Belohnt die Steuersünder CD Diebe?

[klaus52]

Zitat von Firefly

für mich ist der fall einfach. wenn ein hehler gefasst wird, wird ihm sein diebesgut doch auch nicht abgekauft. es wird alles konfisziert

es ist gestohlene ware, deshalb sollte man die cd in beschlag nehmen. bestraft werden dann zum einen die steuersünder, wegen steuerhinterziehung etc., aber zum anderen auch der Verkäufer, wegen datenausspähung und hehlerei.

als drittes kann man dann noch die politiker verdonnern, wegen beihilfe und unterstützung bei einer straftat

In besagtem Fall würde die Ware aber auch nicht konfisziert werden (höchstens für die Dauer, die es als Beweismittel gegen den Hehler gebraucht wird), sondern dem Eigentümer zurückgegeben. Ich habe meine Zweifel, ob das ganze dann als Beweismittel gegen dritte zugelasen wäre. (aber: was weiß ich )

Und zu der ganzen Diskussion, ob ds ganze Hehlerei ist, oder nicht: Nunja, das hängt von den Definitionen der Gesetze ab - und je nachdem wie klar die sind, ist das ganze zudem Auslegungssache durch die Gerichte. Ich traue mir icht zu, dass besser als ein Jura-Professor zu bewerten...
ABER: Falls, das ganze nicht als Hehlerei gilt (oder vergleichbares mit anderem Namen, sprich: Es nicht strafbar ist, geklaute Daten wissentlich zu erwerben), dann ist das in meinen Augen eine klare Lücke in den Gesetzen, die behoben werden sollte. Ob allerdings eine Regierung, die diese Lücke ausnutzt gesetzesentwürfe einbringt um sie zu beheben halte ich dann doch für zweifelhaft...