Bundestagswahl 2005

[Raskolnikow]

Das ist ganz schön krude, was hier abläuft...
Der Spiegel war früher wohl am ehesten linksliberal zu nennen, aber seine besten Zeiten hat er auch hinter sich, heute ist er eher ein zweischneidiges Schwert. Augstein war übrigens FDP-Mitglied - also mehr alt- als neoliberal. Aber im Grunde ist das nichtmal ein Thema.

Genauso wie raptorsfs inhaltsleere Motzerei über die Vertrauensfrage. Soll sich ein Land zum Sklaven seiner Verfassung machen, bloß weil deren Schöpfer so blöde waren, zu glauben, man könne ein Parlament gegen dessen geschlossenen Willen über eine Legislaturperiode zwingen? Ein Selbstauflösungsrecht muss her, wie in jeder andern modernen Demokratie, allein schon um zu verhindern, dass der Kanzler auch in Zukunft mit einem dutzend Vertrauter ganz allein den Bundestag nach Hause schicken kann.

Was uns aber die Verfassungsgerichtsfarce zeigt ist für jeden Polit-Theoretiker oder Demokratie-Idealisten wichtig: Dieses Gericht ist ein politisches Instrument, es entscheidet nicht nach dem Wortlaut der Gesetze sondern nach Opportunität. Früher haben sie festgestellt, dass 13 Monate genausolang sind wie 10 und also diese Ungerechtigkeit verfassungskonform ist und heute halten sie fest, dass ein Kanzler mit eigener Mehrheit und vom Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich ausgesprochenem (!) Vertrauen der Koalition nach Belieben Neuwahlen ansetzen kann. Ich kritisiere das durchaus nicht; ich halte es zwar für reichlich abstrus, aber das ist eine wohl notwendige Folge des in diesem Punkte einfach lächerlichen Grundgesetzes.

Das beste wäre eben doch ein Schröderrücktritt gewesen und eine interimistische Münteferingkanzlerschaft für ein Jahr, dann hätten die Wähler vielleicht auch wirklich eine Alternative gehabt. So bleibt mir wahrscheinlich nichts übrig als der SPD untreu zu werden und ihren alten Vorsitzenden zu stärken...

Ach ja, Agent Lie, das sind wahre Worte über die sogenannte Gewaltenteilung, gut erkannt!

[Deisler]

Mal so nebenbei, abseits von eurer Diskussion, ein Artikel mit 5 Fragen, die von einem EA Community Manager an die Bundesvorstände der großen Parteien geschickt wurden. Die Fragen beziehen sich auf das Thema Gaming/Computer und die Standpunkte der jeweiligen Parteien dazu.
Interessant ist, dass die Parteien bis zu 3 Wochen für eine Antwort brauchten, wobei sich CDU/CSU und FDP bis heute noch nicht dazu geäußert haben.
Hier der Artikel dazu: http://bf-news.de/artikel.php?go=inhalt&id=604

[Simsenetti]

Zitat von Wikipedia

Seit Mitte der 90er Jahre, unter dem Chefredakteur Stefan Aust und vielleicht unter dem Eindruck der Konkurrenz durch den Focus, wird von Beobachtern eine Hinwendung des Spiegels zu neoliberalen Standpunkten verzeichnet. Gleichzeitig wird dem Blatt teilweise vorgeworfen, boulevardesker geworden zu sein, wobei aber die Artikel länger und ausführlicher sind als etwa die des Konkurrenzmagazins Focus.

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[Mitdaun]

Achgott Deisler die PCPowerPlay hatte in ihr Heft vom letzten monat genau so eine umfrage unter den parteien Die Überschrift war, wählen wir uns selber ab.
Das war ziemlich interressant und sollte sich auch jeder der sich für PC und Konsolenspiele interresiert sich mal durchlesen. Weil da jede grössere Partei geantwortet hat.

[Psycho Joker]

Zitat von Deisler

Mal so nebenbei, abseits von eurer Diskussion, ein Artikel mit 5 Fragen, die von einem EA Community Manager an die Bundesvorstände der großen Parteien geschickt wurden. Die Fragen beziehen sich auf das Thema Gaming/Computer und die Standpunkte der jeweiligen Parteien dazu.
Interessant ist, dass die Parteien bis zu 3 Wochen für eine Antwort brauchten, wobei sich CDU/CSU und FDP bis heute noch nicht dazu geäußert haben.
Hier der Artikel dazu: http://bf-news.de/artikel.php?go=inhalt&id=604

Um Gottes Willen. Als gäb's keine anderen Probleme in Deutschland außer dass die Leute mit zuwenig Internet-Speed gestraft sind.

[AgentLie]

Na ja, wir sind hier immerhin eine Computerspielforum. Also warum sollte man nicht auch mal über Politik zum dem Thema schreiben?

[Fronttaxi]

Also ich gehe mal stark davon aus, dass es die Schwarz-Gelbe Gruppierung schafft. Wenn sie es nicht schaffen sollten, dann dürfen sie sich vor allem bei Stoiber bedanken, denn er hat m.E. nicht wirklich verstanden, dass "Die Würde des Menschen unantastbar ist"! Denn sonst hätte er sich nicht so über die Ossis hergemacht!

Naja, ich persönlich wäre aber für Rot-Grün, denn wenn schwarz-gelb an die "macht" kommen sollte, dann schlagen sie erstmal wieder einen anderen Weg ein, als den, den die Grün-Roten derzeit einlegen. Und immerhin hat Rot-Grün den wohl stärksten / besten Außenminister den es derzeit gibt.

[AgentLie]

Na ja, momentan schaut es ja immer mehr nach einer großen Koalition aus. Und wenn der Trend wirklich so weitergeht ist die auch unter Führung der SPD nicht mehr so ganz unvorstellbar.

[raptorsf]

Rot/Grün hat vor allem den charismatischsten Spitzenkanditat - wirklich bewunderswert was der alles macht.

Nur schade, dass er nicht freiwillig zurücktreten ist wie indirekt versprochen - denn er wird ja so oder so nicht Kanzler bleiben.

[ONeil]

Zitat von Agent Lie

Und wenn der Trend wirklich so weitergeht ist die auch unter Führung der SPD nicht mehr so ganz unvorstellbar.

Hm, glaube nicht, daß die Union noch Wähler an die SPD abgibt. Die, die sich durch breites Grinsen bei Fernsehauftritten blenden lassen, sind schon wieder zu ihrem Gerd zurück.
Ich denke viel mehr, die FDP wird jetzt noch einige Wähler zu sich locken. Deren Kompetenzteam wird schon noch einige Wähler locken.
Außerdem denke ich mal, im Notfall "zündet" die Union noch eine ihrer Geheimwaffen (Merz, Wulf).

[raptorsf]

Zitat von Raskolnikow

...Dieses Gericht ist ein politisches Instrument, es entscheidet nicht nach dem Wortlaut der Gesetze sondern nach Opportunität.

Wollt ihr wirklich Gerichte die sich nicht an den Worlaut des Gesetzes und an die Verfassung hält? Wozu das führt solltet ihr gelernt haben...

Wenn man eine Veränderung gegen bestehende Regeln, Gesetze oder gar gegen die Verfassung durchbringen will soll man die Regeln, Gesetze oder eben die Verfassung ändern - aber bitte nicht umgekehrt! Das ist einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie.

Oder wollt ihr heute für etwa bestraft werden was erst morgen im Strafgesetzbuch steht? Gelten die bestehenden Gesetze nicht für alle?

Sorry, aber ob Schröder bzw. Rot/Grün jetzt noch 1 Jahr mehr oder weniger regiert ist historisch doch absolut irelevant. Aber ein Verfassungsbruch (und ich denke dies ist einer) ist doch um einiges schwerwiegender.