Bundestagswahl 2005

[AgentLie]

Hier wird ja eine Menge Blödsinn geschrieben.

Zitat von Simsenetti

der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.

Das hat aber nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun. Obwohl es schon gesagt wurde: Der Spiegel ist ein Linksliberales Magazin.

laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten

Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???

In gewisser Weise war sie fingiert, ja. Aber das lag nur daran, dass man sie nicht anders hätte Stellen können. Das Vertrauen war durch die Regierungskoaltion nicht mehr gegeben. Außerdem muss man, wie die karlsruher Richter, auch berücksichtigen warum es dieses Gesetz gibt. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Bundestag ständig aus wahltaktischen Gründen auflöst, ohne dass dafür ein wirklicher Grund vorliegt. Das ist in diesem Fall aber nicht so. Vielmehr ist das politische Umfeld äußerst ungünstig für eine Bundestagswahl aus sich der SPD.

Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.

[raptorsf]

Zitat von Agent Lie

Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.

also in Staatskunde habe ich gelernt, dass die Schweiz eine strikte Gewaltentrennung hat (Legislative, Executive, Judikative) - die Schweiz ist eine westliche Demokratie und ich denke nicht die einzige die eine strikte Gewaltentrennung hat bzw. zumindest gemäss Verfassung haben sollte!

Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr.

[Tassahak]

Es gibt in der SPD-Fraktion wohl einige Abgeordnete, die den Weg der Regierung nicht mitgehen wollen, sprich: Sie weichen vom Kurs des Kanzlers ab. Ist das der Fall, hat der Kanzler natürlich nicht mehr die erforderliche Mehrheit, welche er praktisch benötigt, um weiter zu regieren. Durch die Neuwahlen (folglich auch vom Wahlkampf) erhofft er sich einerseits vermutlich einen wiederkehrenden Zusammenhalt innerhalb der Partei und andererseits eine neue Konstellation im Bundestag. Das ist aktuell natürlich nicht in Sicht, aber wahrscheinlich hat er eh genug von diesem Zeug!

Wie würde man denn übrigens weiterregieren wollen, sollte Rot-Grün tatsächlich wieder eine Mehrheit erringen? Immerhin ändert das Wahlergebnis für den Bundestag nichts an der Konstellation im Bundesrat, wo die Union ja bekanntlich dominiert und gerne auch einmal blockiert.

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

also in Staatskunde habe ich gelernt, dass die Schweiz eine strikte Gewaltentrennung hat (Legislative, Executive, Judikative) - die Schweiz ist eine westliche Demokratie und ich denke nicht die einzige die eine strikte Gewaltentrennung hat bzw. zumindest gemäss Verfassung haben sollte!

Ich hab gerade nur mal schnell bei Wikipedia nach der Schweiz gesucht.

Zitat von Wikipedia

Die Bundesräte werden vom Parlament gewählt.

Also wars das mit der Gewaltentrennung. Aber ich sehe gerade es wird ja immer schlimmer.

Zitat von Wikipedia

Gewählt werden die Bundesrichter, welche meistens einer Partei angehören, von der Bundesversammlung.

Also ist auch noch die Judikative mit der Legislativen verknüpft. Skandal!

Zitat von raptorsf

Zum andern hat Gerhard Schröder im Parlament ja die Mehrheit - wie kann er dann gleichzeitig sagen, dass er zuwenig Rückhalt hat und Neuwahlen fordert - von denen er wiederum ausgeht, diese zu gewinnen? Der Mann redet etwas wirr.

Meiner Ansicht nach ist das sehr logisch. Viele großen Reformen wurden von der SPD-Fraktion einfach nicht mehr in der Form getragen, wie Schröder es gerne gehabt hätte. Hinzu kommt noch der Kampf mit dem linken Flügel der Partei, der sich immer mehr der Linkspartei zuwendet. (man könnte sich auch USPD nennen ). Schröder hofft zum einen die Einheit der Partei durch den Wahlkampf wiederherzustellen und außerdem hofft er, dass neue Abgeordnete, die von der Basis gewählt werden nun hinter seinem Kurs stehen.

[raptorsf]

Agent Lie, scheinbar definierst Du Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung anders als ich - und wohl auch anders als es die meisten andern. Natürlich müssen die einzelnen Organe miteinandersprechen und können gegenseitig auf einenander Einfluss nehmen um sich gegenseitig kontrollieren zu können.

ABER es darf nicht sein, dass eines der Organe (in unserem Beispiel die Judikative) blind den anderen Organen (in unserem Beispiel die Executive) vertraut und ihren eigentlichen Job (die Kontrolle) nicht durchführt. Das finde ich eine ziemliche Bankrotterklärung des Gerichts - und dies sehen sehr viele Jursiten auch so...