Eklat

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Berlusconi benutzt Nazi-Vergleich

Italiens Premier sorgt für Eklat im EU-Parlament / Attacke gegen SPD-Politiker

Mit einer Beschimpfung von Abgeordneten beendete Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen ersten Auftritt als neuer EU-Ratsvorsitzender vor dem Europäischen Parlament. Den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz verglich er mit einem KZ-Aufseher, andere Parlamentarier betitelte er als "Touristen der Demokratie". Trotz lauter Proteste lehnte er eine Entschuldigung dafür ab. Er sei "persönlich beleidigt" worden und habe nur mit einer "ironischen Bemerkung" reagiert.


BRÜSSEL, 2. Juli. Auslöser des Eklats war ein Beitrag von Martin Schulz während der Debatte des am Mittwoch in Straßburg tagenden Parlaments über das von Berlusconi am Vormittag präsentierte Programm seines sechsmonatigen Vorsitzes. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hatte Berlusconi dabei aufgefordert, die freiheitlichen Prinzipien der EU auch gegen seinen Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord zu verteidigen, der sich zunehmend durch rechtsradikale Vorschläge zur Behandlung von Flüchtlingen hervortut. Zugleich begehrte Schulz Antworten darauf, was Rom zur beschleunigten Einrichtung der europäischen Staatsanwaltschaft, zur Beförderung des europäischen Haftbefehls und zur leichteren Anerkennung von Dokumenten in grenzübergeifenden Strafprozessen zu tun gedenke. Auf allen drei Gebieten zögert die italienische Regierung nach Angaben von Diplomaten, weil eine Verwirklichung dieser Vorhaben eine Strafverfolgung Berlusconis erleichtern könnte, gegen den nicht nur in Italien Ermittlungen laufen.

Als Schulz auch noch daran erinnerte, dass Berlusconi vor einigen Jahren nur dank der tatkräftigen Mithilfe seiner politischen Freundin und damaligen Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Nicole Fontaine, vor der Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität und damit vor einer Strafverfolgung in Spanien bewahrt worden war, verlor der italienische Premier die Haltung. Dem Deutschen empfahl er, sich doch bei einem Film zu bewerben, der gerade in Italien gedreht werde. Da gehe es um ein KZ und der Regisseur suche noch "Kapos", dafür wäre Schulz doch die Idealbesetzung, sagte Berlusconi. Andere Abgeordnete, die die Furcht geäußert hatten, die "italienische Anomalie" - die Regentschaft eines Medienmoguls, der Gesetze nach seinen eigenen Bedürfnissen zurechtschneidert - könne durch Berlusconi auf die europäische Ebene übertragen werden, kanzelte er als "Touristen der Demokratie" ab. Damit, erläuterte er später, meine er solche Menschen, die für sich selber in Anspruch nehmen zu Wort zu kommen, andere aber daran hindern.

Unter lang anhaltendem Beifall des Parlaments antwortete Schulz auf den Angriff mit der Bemerkung, der "tiefe Respekt vor den Opfern des Faschismus" verbiete ihm, auf "diese Anspielungen einzugehen, die denjenigen, der sie geäußert hat, entehren". Er frage sich, wie einer, der "seine Contenance in dieser Form verliert", die EU angemessen repräsentieren könne.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz lehnte Berlusconi eine Entschuldigung ab. Er habe seine Empfehlung an Schulz ironisch gemeint. Dennoch bemühte er sich den Eindruck zu verwischen, dass er neben der Regierung über sein Medienimperium auch die öffentliche Meinung lenke: Seine schärfsten journalistischen Kritiker säßen bei jenen Zeitungen und Sendern, die seiner Familie gehören.

Berlusconis Auftritt wurde von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mit regungsloser Miene verfolgt. Prodi, innenpolitisch ein Rivale Berlusconis, blieb ungewöhnlich wortkarg und versicherte nur, dass man "so eng wie möglich mit dem italienischen EU-Vorsitz zusammenarbeiten" werde.

Der italienische Botschafter in Deutschland wurde nach Berlusconis Attacke zu einem Gespräch ins Berliner Bundeskanzleramt gerufen.

Aus: Frankfurter Rundschau

Es wundert mich, dass es noch keinen Diskussionsthreat dazu gab, egal, dann halt jetzt.

Das was dort oben beschrieben wurde, kann ich nur mit ohne Worte kommentieren.

Nach dem was ich den Nachrichten auf Hr 3 gehört habe, soll Berlusconi asogar Beifall vom französischen Ministerpräsidenten und von einem uns sehr bekannten Texaner erhalten haben.

Mann kann ja zu seiner politischen Meinung stehen wie man will, aber DAS war einfach nur unterstes Niveau und zeugt von Berlusconis Inkompetenz. Und so nebenbei wird damit das Klischee von Deutschland-ewiges-Naziland gründlich gepflegt.