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Man sollte das ganze aber trotzdem nicht zu theoretisch sehen... Dieses ganze Rechtsstaat-blabla. Klar es gibt diese Grundsätze und an die soll man sich generell auch halten.
Auch wenn der Staat kein Unternehmen ist, hat er trotzdem einen Haushalt und muss seine Lage mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verbessern. Wenn er wirklich alle "Alternativen zur Helerei"(absichtlich in Klammern, weil ich es so falsch finde) in Betracht zieht, dauert es Jahre, kommen minimale Beträge dabei raus und was noch wichtiger ist... Es hat sogut wie keinen Effekt. Steuerhinterziehung ist doch nur ein Hobby der Bestverdienenden. Wird seit Jahrzehnten gemacht und kaum ein großer Fisch kommt an die Angel. Man könnte es schon fast lächerlicherweise mit Glücksspiel vergleichen ^^ Vielleicht erspar ich mir die Steuer, aber es könnte auch passieren, dass ich kräftig nachzahlen muss... Die Chancen durchzukommen sind aber weitaus größer als erwischt zu werden. Das grundsätzliche Problem ist aber nicht diese CD, ist auch nicht der Kauf dieser CD, diese sogenannte Helerei. Das Problem sind die Banken, welche sich hinter ihrem "Bankgeheimnis" verstecken und versuchen damit ihre Geschäfte mit nach deutschem Recht Kriminellen aus Deutschland und der ganzen Welt zu führen. Das ist für mich ein viel größeres Unding. Vorallem dass diese Banken jetzt auch noch großartig protestieren... Und so viele Schweizer, Lichtensteiner oder wer auch immer, die rummaulen..., aber keinerlei Problem damit haben, dass ihre Banken mit Kriminellen tagtäglich arbeiten. Und in jedem Land hat doch die Politik auch Einfluss auf die eigene Wirtschaft und auch auf die Banken. Wer macht jetzt hier mit Kriminellen Geschäfte? Alle Argumentieren sie mit Rechtsstaat und Grundsätzen, Prinzipien, aber nur solange es nicht um das hauseigene System geht. Da geht das natürlich in Ordnung. Man lebt ja auch davon. Dann ist Kriminalität belohnen wieder in Ordnung. Diese ganze Heuchelei geht mir tierisch auf die Nerven! |
#92
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Zitat:
Dass die Regierung vor einer Handlung beurteilt, ob die Handlung der geltenden Gesetzeslage entspricht? Das ist wohl geschehen. Das Ergebniss mag vielleicht nicht eindeutig sein, je nachdem welche Experten man befragt (wobei ich hauptsächlich (insbesondere hier verlinkt) Stimmen von unabhängigen Experten gehört habe, die davon ausgehen, dass es rechtsmäßig ist. Was ich gelesen habe erhebt natürlich keinen Anspruch auf Representivität. Falls es dies aber ist, ist in meinen Augen in einem Rechtsstaat durchaus erlaubt die Meinung unabhängiger Experten als Voraussetzung für eine Handlung zu nehmen. Zitat:
Falls das ganze auch in den Augen der Gerichte rechtmäßig ist (einschließlich der Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Gesetze), bis hin zum Europäischen Gerichtshof, falls Europäisches Recht betroffen sein sollte, spricht rein rechtsstaatlich aber auch sicher nichts gegen den Kauf und die Verwendung der Daten. Ob politisch, aus Rücksichsname und im Sinne des guten Verhältnisses und der Zusammenarbeit mit einem Nachbarstaat, auch nichts gegen die Verwendung der Daten spricht, hat in meinen Augen nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun (jedenfalls solange die Gesetze auch keinen Kauf vorschreiben!), und das wurde sicher vom lieben SPD-Mitglied auch nicht betrachtet, ist als Jura-Professor auch nicht sein Fachgebiet. Dennoch ist natürlich auch das etwas, was es bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen gilt. |
#93
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mit der Aussage von Klaus52 kann ich absolut leben, und natürlich ist es nicht in Ordnung und gehört bestraft, wenn Banken illegale Aktivitäten schützen oder gar fördern. Das habe ich auch schon mehrfach gesagt. Aber dann bitte alle gleich behandeln, auch die Amis, Engländer oder Singapur haben solche Offshore-Banken...
Mir gehts daraum, dass die Deutsche und die Schweizer-Regierung seit Monaten verhandeln diesbezüglich, aber scheinbar ging es den Deutschen zu wenig schnell. Deswegen haben sie halt lieber mit einem Hehler verhandelt bzw. das Geschäft gemacht. Ob das sich schlussendlich auszahlt wird man sehen, ich denke eher nicht - auch bin ich gespannt, wie das BVG schlussendlich entscheidet und vor allem begründet. Jetzt könnte ich noch was zum Thema Westerwelle und so sagen, dann wirds aber dann wohl definitiv Offtopic |
#94
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Die Banken haben in der Vergangenheit, was die Weitergabe von Kundendaten betrifft, doch alle auf Zeit gespielt.
Das alle Regierungen die Regeln auch zu ihren Gunsten auslegen, ist auch kein Geheimniss. In diesem Fall steht auch die Mehrheit der Bevölkerung dahinter. Diese Art der Doppelmoral ist aber vllt. angemessen? |
#95
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Die schweizer Banken regen sich jetzt darüber auf, das manche Staaten mit Leuten die nach Ihren Gesetzen nicht ganz straffrei sind Geschäfte machen.
OK Und das sich die schweizer Politik derart von ihren Banken beeinflussen lässt, können Sie sich meiner Meinung nach nicht mehr leisten. Selbst die Schweiz stellt mittlerweile fest, dass sie nicht mehr alleine in Europa zu Recht kommen. Und ich finde die vorgehensweise gegen Steuerhinterziehung immer noch zu passiv. Hat sich schon mal einer Gedanken gemacht, warum Griechenland pleiterer ist als der Rest von Europa je war? Dort ist Steuerhinterziehung Volkssport. Wir werden doch nicht die Bundeswehr schicken, die Bundeswehr ist dafür da, den Feind solange aufzuhalten bis eine Armee kommt. Von dem her kann ich dich beruhigen, von Deutschland ist in nächster Zeit keine militärische Bedrohung zu erwarten. Und wenn etwas in Deutschland anderst läuft als manche es wollen, dann langsam die Argumente ausgehen und dann noch die Möglichkeit in irgendeinerweise die Jahre zwischen 33-45 zu Hilfe zu nehmen, dann wird das von einem deutschen Diskussionspartner irgendwann zwangsläufig erwartet. Jahrzehnte lange Verhalten prägen auch das Gesprächsverhalten.
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_______________________________________________________________ "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muß anders werden, wenn es gut werden soll."(Georg Christoph Lichtenberg *1742 †1799) "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen." (Winston Churchill *1874 †1965) "Zwei Monologe, die sich gegenseitig immer und immer wieder störend unterbrechen, nennt man eine Diskussion." (Charles Tschopp *1899 †1982) Geändert von LordMordred (18-02-2010 um 12:18 Uhr). |
#96
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ja klar, wenn irgendwo was schieff läuft, findet man immer rasch einen Schuldigen. Heute ist es in Deutschland der Steuerhinterzieher. Vielleicht vertauscht man hier halt auch einfach ein paar grundlegende Sachen...
Zum Thema Griechenland - auch hier muss wohl der Steuersünder wieder der Schuldige sein. Habe ich so noch nie gehört, der deutsche Spiegel nennt 7 Gründe für die (fast) Pleite - Steuerhinterziehunt gehört aber nicht dazu... http://www.stern.de/politik/ausland/...e-1543057.html |
#97
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"Schwarzarbeit - am Fiskus vorbeigewirtschaft...
Geschätzt gehen dem griechischen Steuersäckel so jährlich mehr als 30 Milliarden Euro Mehrwertsteuer flöten..." Quelle: dein Link Wird nicht aufgeführt, ah ok. Jeder 4. Euro geht in Griechenland am Staat vorbei, und dass schon über Jahre hinweg.
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#98
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Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind ja auch plötzlich dasselbe . Jetzt sind wir auch noch Schuld das die nichts in ihrer Pensionskasse haben, weil wir ja das Geld verstecken ..
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Prinzipiell ist es das auch, ja. Der eine hintzerzieht Steuern wenn er sein erwirtschaftetes Geld im Ausland parkt, der andere hinterzieht Steuern in dem er arbeitet ohne welche zu bezahlen. Wo ist jetzt der Unterschied, prinzipiell?
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Ich sehe da jetzt auch nicht den Unterschied. An der Schwarzarbeit in Griechenland ist mit Sicherheit nicht die Schweiz schuld. Die selbe Problematik ist es aber schon.
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Koruption ist ja im Prinzip auch das selbe - Vetternwirtschaft sowieso - wieso ist den alles so kompliziert und es gibt für das selbe soviele verschiedene Bezeichnungen? - ne ich habs, das Walsterben, Ozonloch und die Arbeitslosen sind schuld - und Bush sowieso.
Das ist ja nicht mal mehr Stammtischniveau hier... |
#102
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Ich habe ja keine Ahnung, mit was für Antworten Du jetzt hier gerechnet hast.
Fakt ist doch, das die schweizer Banken es den deutschen Steuersündern sehr leicht gemacht haben, ihre Kohle vor dem deutschen Staat zu verstecken. Wenn die Mehrheit der deutschen Steuerzahler die vorgehensweise gegen die schweizer Banken unterstützt, würde ich mir auch mal Gedanken machen, warum das so ist. |
#103
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Steuerhinterziehung ist meines Wissens in irgendeiner Weise den Staat um eine Steuer zu bescheißen, oder hab ich da irgendwas falsch verstanden?
Und bei Schwarzarbeit bekomme ich deshalb für die gleiche Arbeit mehr Geld, weil ich keine Einkommenssteuer abführen muss. Gut, die Sozialabgaben gehen auch nicht runter, aber das ist per Definition erstmal keine Steuerhinterziehung, auch wenn die Mehrkosten aus den Steuern gezahlt werden, die die Deppen zahlen, die sich bis zu 70 h in der Woche den Arsch aufreißen und brav ihre Abgaben abführen. Ich finde Steuern ärgerlich, jeden Monat aufs neue, aber sie sind einfach notwendig um ein Zusammenleben zu gewährleisten. Wir sind uns alle einig: Wir haben zu wenig Lehrer, daher geht unser Bildungssystem den Bach runter. Unsere Polizei schiebt eine Überstunde nach der anderen, damit nicht noch mehr passiert als es eh schon geschieht. Unsere Krankenhäuser haben akuten Personalmangel, und die die dort arbeiten können glücklich sein, wenn sie von dem Geld was Sie für ihre Arbeit bekommen leben können. Unsere Straßen müssen(gerade nach dem Winter) generalsaniert werden. Wir haben Staatsschulden, dass wir Griechenland konkurrenz machen und dann wollen die einen die Steuer senken die anderen die Steuern erhöhen(auch wenn es keiner sagt). Steuern müssen weder gesenkt noch erhöht, sondern endlich mal von allen bezahlt werden. Und genau deshalb würde ich jedes Steuerloch mit allen Mitteln schließen und dazu gehört es auch, diejenigen die man erwischen kann, dafür dermaßen bluten zu lassen(finanziell, wir sind ja nicht in China. Dort ist die Strafe für Steuerhinterziehung eher final.), dass sie sich das nochmal überlegen. Da red ich gar nicht nur von dem Steuerhinterzieher, ich würde die Bank auch sofort mit in regress für den durch Steuerausfälle entstandenen Schaden nehmen. Und wenn man dadurch Banken wie z.B. aus der Schweiz oder Cayman Island runiniert, ist mir das ziemlich egal. Die haben lang genug mit diesen Bazillen Geschäfte gemacht und mit Sicherheit gut dran verdient. Steuerhinterziehung, da bekomm ich nen Hals von unbekannten Ausmaß. Sicher ist es nicht schön, wenn man auf seinen Lohn schaut und im Endeffekt nur noch ca. die Hälfte davon auf dem eigenen Konto landet, aber das sind Ausgaben für die Allgemeinheit. Jeder Steuerhinterzieher ist ein ca. 80 000 000-facher Betrüger und trägt dazu bei den Staat weiter in den Bankrott und den ehrlichen Deppen die monatlichen Abgaben in eine Dimension zu treiben, dass manche von dem Geld, das auf ihrem Konto noch ankommt, nicht mehr leben können. Und wenn ich dann das hier lesen muss, ob es gut ist eine CD mit Daten von solchen Leuten für Peanuts zu kaufen, oder ob sich damit unser Staat die Legitimation der Rechtstaatlichkeit entzieht. Das Leben ist definitiv nicht binär, es gibt Grauzonen, die wir betreten haben und weiterhin betreten müssen. Und den Kauf von geklauten Daten von Steuernhinterziehern mag nicht zu 100% blütenrein sein, aber auf Grund davon die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr zu sehen ist einfach weit übertrieben. Nur weil ich mal nen Joint geraucht habe, bin ich noch nicht Drogensüchtig. Nur weil ich hin und wieder ein Bier trinke, bin ich noch kein Alkoholiker. Nur weil ich als Kleinkind mal nen Lolli geklaut habe, bin ich noch kein Gewaltverbrecher. Wenn es hilft die Steuerhinterziehung komplett einzuschränken, zahlt meinetwegen Kopfgeld von 1% für jeden der Daten von Steuerhinterzieher ranschaffen kann. Es muss aber eindeutig und sicher sein, aber dafür wird es ne Verhandlung von einem unabhängigen Gericht geben(Gewaltenteilung) und mit viel Glück hat der Richter eine humanere Einstellung als ich zu dem Thema. PS: Sicher ist die Schweiz nicht schuld, weder an der Schwarzarbeit in Griechenland noch an den Steuerhinterziehern in Deutschland. Die Schuld daran trägt alleine die Egozentrik der Steuerhinterzieher. Aber die schweizer Banken haben unter anderen dieses Verhalten durch das Erleichtern des Geldverschwindens gefördert und die Quittung dafür ist laaaang überfällig. Ich finde die Schweizer gut, und ich hätte dort auch beinahe schon meine Steuern gezahlt, weil ich in Zürich einen Job bekommen hätte, aber ich hätte eben meine Steuern gezahlt.
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#105
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Nungut, per definition geht es unter das gleiche.
Aber mal ehrlich, Steuerhinterziehung begehen die Reichen die was zu verstecken haben, schwarz Arbeit der kleine Mann. Ich selber musste auch schon schwarz Arbeiten, ich hätte natürlich wählen können zwischen nichts tun und mich vom Staat finanzieren lassen, da arbeite ich aber lieber schwarz. Es ist beides unrecht, allerdings reden wir meist von Steuerhinteziehung im grossen Stil. Ich will mich nicht verantwortlich machen dafür, dass in Griechenland schwarz gearbeitet wird. Und ich bezweifle stark, dass diejenigen alle hinterlistig Konten in der Schweiz hatten. Da ist es eher der Arbeitgeber der keine Abgaben zahlen will. Und der sagt einfach er hat keinen Eingestellt. Ich sage nochmals: Ich, Raptor und ein grossteil der Schweizer Bevölkerung stehen mittlerweile ebenso hinter dem Fakt, dass Steuerhinterziehung nicht zulässig ist. Dies wird in Zukunft auch so geahndet. Aber ihr könnt einfach nicht erwarten das ein 200 Jahre langes Gesetz in 2 Monaten verändert wurde. Wir gewähren nun Amtshilfe in Steuerhinterziehung - Wovon wir nicht mal ein solches im Gesetz haben! Wir ahnden Gesetze die wir nicht verabschiedet haben... Erzählt mir nicht wir kommen euch nicht entgegen. In der heutigen Welt halte ich euren agressiven Tonfall für argh bedenklich. Auf der einen Seite kommt der Pazifismus und mimimi arme Soldaten, aber danach kommt ein arrogant agressiver Ton während man gleichzeitig bei Dieben einkauft. Und es ist nichts anderes als Diebesgut! Meine Güte, wir haben Verträge mit 200 Ländern der Welt, solches politisches Umdenken und veränderung geht schlicht weg nicht im Verlauf von ein paar wenigen Monaten. |
#106
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Ich erwarte von den Schweizern nicht, dass sie sich spontan ändern. Sie sind Menschen und Menschen legen einfach nicht jahrelange Gewohnheiten oder Gesetze von heute auf morgen ab.
Ich freue mich auch, dass die Schweiz sich der EU weiter annähert, denn es gibt viel was alle andern von der Schweiz lernen könnten, aber nur weil sich die Schweiz jetzt nach Jahrzehnten des Sträubens einlenkt, ist das Geld das dort lagert zu versteuern und dabei ist mir relativ egal ob dort ein Datendiebstahl statt gefunden hat oder nicht. Die einzigen Geschädigten sind die Steuerhinterzieher und die Bank, die es denen erleichtert hat. Ich habe weder mit den einen noch mit den anderen Mitleid und beide können froh sein, dass ich nichts zu sagen habe. Steuerhinterziehung begehen alle. Der Unterschied ist nur welche Steuer hinterzogen wird. Vermögenssteuer, Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer ..... und es ist mir gerade egal welche davon jemand hinterzieht, er schädigt den Staat und somit die Gemeinschaft. Und die Kosten des Staates sind relativ fix(es gibt sicher massives Einsparpotential aber das ist ein anderes Thema) die einzige Frage ist wer es bezahlt und um so mehr das sind, desto billiger wird es für den einzelnen. Was ist der große Stil der einzelne der ne Millionen Steuern hinterzieht oder die Millionen die wenig Steuern hinterziehen? Die meisten Leute, die schwarzarbeiten, haben sehr wahrscheinlich weder das Know-How noch das Geld sich ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz einzurichten. Ich wollte nur damit ausdrücken, das Steuerhinterziehung einfach wesentlich größere Auswirkung hat als jemand der sich freut mehr Geld für sich zur Verfügung zu haben. Und daher es für mich durchaus in Ordnung ist die CD zu kaufen.
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#107
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manchmal dauert es halt etwas länger bei uns Schweizern, dafür kommt es dann (meist) gut:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/...story/28174915 zusätzlich wurde der Datenklauer zur Fahndung ausgeschrieben - hoffen wir mal, dass unser Geheimdienst mal was richtig macht und ein Exempel statuiert... |
#108
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Sie kann ja gern die Datencds haben, für die Fälle brauchen wir ja keine Amtshilfe mehr, da wir die notwendigen Daten schon haben.
Aber im Gegenzug wollen wir dann alle Daten für alle Steuerhinterzieher vollständig ausgehändigt um danach Amtshilfe zu leisten, oder so ähnlich läuft doch Amtshilfe? Nur wenn ihr auf uns hört, helfen wir euch gerne. Wenn der halbwegs schlau ist, ist der schon in einem Staat zu dem die Schweiz keine Auslieferungsverträge hat und in nächster Zeit auch keine zu erwarten sind.
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#109
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Mal ein Artikel zum Bankgeheimnis in der Schweiz und zu seiner Rechtfertigung.
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#110
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Zitat:
Was soll die Frau auch sagen? Der Geheimdienst muss sich seinen guten Ruf auch erst noch verdienen. Solange die Schweiz kein Vollmitglied in der EU ist, wird es auch so behandelt. (Meine vage Einschätzung). |
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ich habe im videotext auf kabel eins, vorhin gelesen: das die steuer cd doch nicht gekauft werden soll, aber vor kurzem haben sie das doch noch im tv erzählt, dass sie gekauft wurde.
meinten die jetzt ein bundesland oder wie? |
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Das Bundesland BW kauft nicht.
NRW hat aber zugeschlagen. Ich frage mich nur, ob jetzt das Land NRW eine Kundenspezifische CD, nur mit Daten von Sündern aus NRW erhält? |
#113
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Nöö, nach deutscher Logik verkauft NRW diese Daten nun mittels V Mann an die anderen Bundesländer...
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