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Der Verkehrsminister fährt bequem im Dienstwagen durchs Land. Da lässt es sich leicht eine Pkw-Maut fordern....
Wird Stolpe aus dem Verkehr gezogen?


Sind nach Rentnern und Patienten jetzt wieder mal die Autofahrer dran...?

Mit seinem Vorstoß für eine Autobahn-Maut auch für Pkw hat Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einen Proteststurm ausgelöst.




In einem Interview der „Welt am Sonntag“ hatte Stolpe gesagt: „Wir müssen die Straßennutzer stärker an den Kosten beteiligen. Der Staat kann den Straßenbau nicht mehr so wie bisher bezahlen.“


...als wenn die Autofahrer an der Zapfsäule mit Ökosteuer und Rekord-Benzinpreis nicht schon genug geschröpft werden!


Bei den Grünen stieß der Stolpe-Vorstoß auf ein geteiltes Echo.

Haushaltsexpertin Antje Hermenau zu BILD am SONNTAG: „Es ist eine richtige Idee, die Autobahnen zu privatisieren, um den Verkehrsetat nachhaltig zu entlasten.“ Der Verkauf könne bis zu 15 Mrd. Euro bringen.

Hermenau: „Damit können wir 2005 alle Haushaltslöcher stopfen.“

Dagegen lehnte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt das Vorhaben ab: „Ich halte nichts davon! Man kann nicht von einer Pkw-Maut phantasieren, wenn noch nicht einmal nachgewiesen ist, dass die Lkw-Maut funktioniert.“


ADAC und Opposition kündigten umgehend heftigen Protest an. Der ADAC rechnete vor: Schon jetzt kassiere der Staat durch Mineral-, Öko- und Mehrwertsteuer jährlich 50 Mrd. Euro bei den Autofahrern ab – nur die Hälfte davon fließe zurück in den Straßenbau.

Die Union sprach von einer „hemmungslosen Abzockerei“, will Stolpe aus dem Verkehr ziehen.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zu BILD: „Die Menschen sind es leid, jeden Tag von einer neuen Abzock-Idee der Bundesregierung zu hören. Noch hat Herr Stolpe nicht einmal die Lkw-Maut zum Laufen gebracht, da sinniert er schon über eine neue Belastung der Bürger. Die Autofahrer sind durch hohe Benzinpreise und rot-grüne Ökosteuer schon genug gebeutelt!“


Nach den heftigen Reaktionen ruderte Minister Stolpe gestern kräftig zurück: „Eine generelle Autobahnmaut ist nicht mein Ziel.“


Allerdings könnten neue Autobahntunnel und Brücken künftig von privaten Investoren gebaut werden. Im Gegenzug müssten die Autofahrer auf diesen Strecken dann Maut bezahlen.