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Zitat:
Und da ist genau das Problem, der Rechtsstaat tut nicht, und kann auch nichts tun. Zitat:
Der Rechtsstaat sollte eigentlich die Bevölkerung wiederspiegeln. Der Wille der Bevölkerung sollte geschehen (mehr oder weniger). Ein Anarchist, der nun eine Site einer Partei hackt, sollte man auf keinen Fall Tollerieren. Es ist völlig klar, Auch das Hacken der Nazi site verstösst gegen das Gesetz, welches im moment besteht. Aber da die Neonazis einerseits selbst gegen das Gesetz verstossen und zum aberen auch nicht von der Bevölkerung tolleriert werden, kann man bei einer solchen Aktion ein Auge zudrücken. (Und ich bin sicher, dass dies auch gemacht wird, denn es ist sicher schon probiert worden, gegen solche sites vorzugehen, scheinbar ohne erfolg. Solange diese Leute nicht direkt von den Nazis angezeigt werden kann wird nichts geschehen...) |