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#1
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auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole - und dies wird wohl mein letztes Post diesbezüglich dazu sein:
Man muss sich entscheiden, ob man einen Rechtsstaat will oder nicht. In einem Rechtsstaat muss man sich an Regeln, Gesetze und Verordungen halten. Dies ist halt manchmal mühsam, langwierig und kompliziert. Im schlimmsten Fall muss man so (wegen Verfahrensfehlern, weil halt noch Zweifel bleiben etc.) gar einen Mörder frei rumlaufen lassen! Das ist sehr unschön - ABER die Alternative ist ein Willkürstaat- dann kann und wird alles verwendet und ausgewertet, egal von wem die Informationen kommen, egal wie sie entstanden sind (gestohlen, erpresst, erfoltert....). So hat man dann vielleicht jeden Mörder (und jeden Steuersünder) im Gefängnis, aber wahrscheinlich noch ein paar Unschuldige. Was ist nun das kleinere Uebel? Welche Richtung der Deutsche Staat mit diesem Entscheid steuert muss einfach jedem klar sein. Wie schon gesagt kann ich deren Argumente sogar zum Teil verstehen - aber dann will ich von den Leute nie mehr was lesen wie das zum Beispiel Guantanamo Unrecht ist. Ihr könnt mich jetzt auch hängen, vielleicht findet bzw. kauft ihr Euch irgendwo noch eine CD die beweist, dass ich mal gecheated habe, Software illegal runtergeladen habe oder gar nackte Frauen betrachtet habe - sowas kann in einem Willkür-Staat sicher mit dem Tod gehandet werden. So, habe fertig - Flasche leer |
#2
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Zitat:
'Gute' Anwälte finden doch immer eine Gesetzeslücke. Die Finanzbehörden in Österreich jedenfalls können sich freuen. Die dürfen ja auf die Amtshilfe aus der BRD zurückgreifen. |
#3
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#4
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ja, sehr interessant - er ist SPD Mitglied und gibt beispielsweise Bücher raus "Kleine Rhetorikschule für Juristen" - also ist das Interview wohl vor allem zur Ankurperlung seinere Bücher da. (findet man einfach raus wenn man Google bemüht)
Und zumindest hier im Forum sollte es einem schon stutzig machen, wenn ein Jurist sagt "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Informant nicht eine herumliegende CD entwendet, sondern die Daten auf eine mitgebrachte CD kopiert hat; damit liegt schon mal kein Diebstahl vor und auch keine Unterschlagung." (Wie kommt der darauf? War er dabei???) Das ganze ist also sehr spitzfindig und ebenfalls sehr einseitig. Sorry, aber das ganze ist politisch sehr eingefärbt und wie schon gesagt ist der gute Herr für mich nicht wirklich kompetent. Deswegen nochmals mein Aufruf: Kopiert alles was ihr kriegen könnt und verkauft es weiter, einfach die CD-Rohlinge selber kaufen, dann kann man Euch nach der Logik nichts tun!!! ___________________________________________________________ Zitat:
Geändert von raptorsf (14-02-2010 um 20:49 Uhr). Grund: Automatisch verhindertes Doppelposting |
#5
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Nicht sehr schwer ein Parteimitglied von einer Partei zu sein, die den Datenkauf unterstützt, wenn fast alle Parteien den Datenkauf unterstützen. Davon abgesehen bekleidet er in der SPD so "wichtige" Ämter wie Vorstandsmitglied im SPD-Bezirk Oberpfalz.
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Ich wusste es schon immer. Studieren ist sinnlos. Da lernt man einfach nichts. Ich werde mich morgen gleich mal als Jura-Prof in Regensburg bewerben. Ich bin einfach viel kompetenter. Zitat:
Zitat:
Jetzt versuchen schweizer Politiker deutsche Politiker zu erpressen. Hoffentlich machen sie ihre Drohung war! Lustig auch, dass Westerwelle sofort vermitteln will. Da hat wohl jemand Angst.
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Geändert von AgentLie (15-02-2010 um 10:45 Uhr). |
#6
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und somit sind wir wieder beim Kern der Problematik. Entweder anerkennt man den Rechtsstaat und handelt dementspechend, oder man lebt und handelt nach dem Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heiligt.
Mit dem Nazi-Vergleich kamst Du - aber auch da hat es ähnlich angefangen, man beugt sich das Recht halt gerade so zusammen wie es einem in den Kram passt und nimmt keine Rücksicht auf Minderheiten und andere Staaten (so ähnlich wie es das liebe SPD-Mitglied gerade in dem Interview tut). Denkt wenigstens mal 5 Minunten darüber nach. Geändert von raptorsf (15-02-2010 um 11:16 Uhr). |
#7
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Natürlich muss man genau abwägen. Der Zweck heiligt bestimmt nicht immer die Mittel. Aber eben schon manchmal. Man muss sich klarmachen, dass dem Staat nicht sehr viele andere Möglichkeiten bleiben, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Und wie bereits gesagt: Es trifft nicht die falschen. Die Banken sind sich durchaus klar mit wem sie da Geschäfte machen.
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#8
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Zitat:
Dass die Regierung vor einer Handlung beurteilt, ob die Handlung der geltenden Gesetzeslage entspricht? Das ist wohl geschehen. Das Ergebniss mag vielleicht nicht eindeutig sein, je nachdem welche Experten man befragt (wobei ich hauptsächlich (insbesondere hier verlinkt) Stimmen von unabhängigen Experten gehört habe, die davon ausgehen, dass es rechtsmäßig ist. Was ich gelesen habe erhebt natürlich keinen Anspruch auf Representivität. Falls es dies aber ist, ist in meinen Augen in einem Rechtsstaat durchaus erlaubt die Meinung unabhängiger Experten als Voraussetzung für eine Handlung zu nehmen. Zitat:
Falls das ganze auch in den Augen der Gerichte rechtmäßig ist (einschließlich der Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Gesetze), bis hin zum Europäischen Gerichtshof, falls Europäisches Recht betroffen sein sollte, spricht rein rechtsstaatlich aber auch sicher nichts gegen den Kauf und die Verwendung der Daten. Ob politisch, aus Rücksichsname und im Sinne des guten Verhältnisses und der Zusammenarbeit mit einem Nachbarstaat, auch nichts gegen die Verwendung der Daten spricht, hat in meinen Augen nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun (jedenfalls solange die Gesetze auch keinen Kauf vorschreiben!), und das wurde sicher vom lieben SPD-Mitglied auch nicht betrachtet, ist als Jura-Professor auch nicht sein Fachgebiet. Dennoch ist natürlich auch das etwas, was es bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen gilt. |