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Alt 13-04-2009, 15:34
Benutzerbild von bombspy
bombspy bombspy ist offline
Juggernaut Mechaniker

 
Registriert seit: Feb 2005
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bombspy ist...
OL Nick: bombspy
Den Hintergrund halte ich zwar für fragwürdig, aber das Ziel an sich in Ordnung, da insgesamt eine Reform des deutschen Staates hilfreich wäre. Die Schaffung einer Verfassung wäre in diesem Zusammenhang sinnvoll. Ich denke, das eine stetige Anpassung an die geänderten Bedingungen der Zeit essentiell für das Fortbestehen eines Staates ist. Die meisten großen Reiche und Länder sind früher oder später untergegangen, weil sie sich nicht ausreichend reformiert haben (Rom, China, russische Zarenreich...). Dass die USA mit einer mehr als 200 Jahre alten (und teilweise doch sehr überholten) Verfassung noch bestehen ist schon kein schlechtes Ergebnis. Ich denke es wäre in Deutschland mal wieder Zeit für einige große Reformen. Einschränkung (nicht Abschaffung) der Mitbestimmung der Länder auf Bundesebene, eine stärke Rolle des Datenschutzes in der Verfassung, einen vorbereiteten Rahmen für einen möglichen Zusammenschluss in einem Europäischen Staat und vielleicht auch eine stärkere Rolle des Bundespräsidenten (vielleicht als Gerechtigkeitsgewissen der Politik). Wahrscheinlich gibt es noch viel mehr Punkte, die reformiert werden sollten, aber da die Mächtigen immer an ihrer Macht kleben und nur selten den Mut zu Neuem haben werden solche Reformen wenn überhaupt noch lange brauchen (siehe Föderalismusreform -.-).
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grundgesetz, verfassung


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