US-Urteil: Guantanamo-Militärtribunale illegal

[Psycho Joker]

Zitat von RoteZora

Soweit ich das gestern in den Nachrichten gehört hat, denkt Bush tatsächlich daran, da was zu drehen. Sollte er auch, solange der noch Präsident ist und noch was drehen kann. Sicher will er nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn nicht mehr an der Macht ist. Außerdem wird er mit dieser Niederlage ganz sicher nicht in die Geschichte eingehen wollen.

Wofür soll er denn zur Verantwortung gezogen werden?

[RoteZora]

Du hast Recht. Ich bin wohl wirklich blauäugig.

Die militärischen Sondertribunale sind zwar vom Supreme Court als illegal
eingestuft worden, aber nicht jeder wird für illegales Tun bestraft.

[saemikneu]

Dass das ganze Lager nach Genfer Konvention illegal ist, ist für uns wohl klar. Aber das hat das Gericht nicht entschieden. Bush will ja Guantanamo schliessen, wenn alle Insassen verurteilt oder verhört wurden. Einfachso schliessen ginge nicht, es habe noch gefählriche Insassen darin.

[Psycho Joker]

Eigentlich nicht. Rein juristisch gesehen, sind die Guantanamo-Häftlinge keine regulären Soldaten und haben deshalb kein Anrecht auf den Schutz durch die Genfer Konvention.

[Marschall Tito]

So ist es. Sie sind in Zivilkleidung, ohne Truppenfahne und ohne Uniform oder besonderes Abzeichen in den Kampf gegangen. Solche Kämpfer sind Spionen gleichgestellt und können sofort erschossen werden.

Wenn sie jedoch ein Abzeichen getragen hätten, hätte für sie als reguläre Kombattanten das Kriegsrecht gegolten und es wäre ihnen der Status eines Kriegsgefangenen zugekommen (wie den Soldaten der irakischen Armee).

Solches ist in der Haager Landkriegsordnung festgelegt:

Artikel 1.

Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligen-Korps, wenn sie folgende Bedingungen in sich vereinigen:
1. daß jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. daß sie die Waffen offen führen und
4. daß sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.
In den Ländern, in denen Milizen oder Freiwilligen-Korps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung „Heer” einbegriffen.

Die einzige Möglichkeit, wäre es, sie als Teil eine Levée en masse nach Artikel 2 aufzufassen:

Artikel 2.

Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindrigenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.

Daß dieses zutrifft, ist jedoch sehr zweifelhaft, da sie inzwischen genug Zeit zur Organisation und somit auch für den Aufbau einer Kommandostruktur, die ja zweifellos vorhanden ist und der Ausgabe von Abzeichen/Uniformen/Fahnen hatten. Dies wird lediglich unterlassen, weil ein Partisanenkampf angestrebt wird, nicht aber das Vorgehen als reguläre Kombattanten. Z.B. werden die Waffen bei Anschlägen auch nicht offen getragen.

[raptorsf]

Zitat von Psycho Joker

Rein juristisch gesehen, sind die Guantanamo-Häftlinge keine regulären Soldaten und haben deshalb kein Anrecht auf den Schutz durch die Genfer Konvention.

Gott sei dank sehe nicht nur ich, sondern auch der oberste Gerichtshof der USA das anders

[Germane45]

Mittlerweile hat sich ja die Rechtsgrundlage dort geändert.

Ich möchte nicht Wissen, unter welchen Umständen diese Aussage zustande kam.

[RoteZora]

Zitat von saemikneu

Dass das ganze Lager nach Genfer Konvention illegal ist, ist für uns wohl klar. Aber das hat das Gericht nicht entschieden. Bush will ja Guantanamo schliessen, wenn alle Insassen verurteilt oder verhört wurden. Einfachso schliessen ginge nicht, es habe noch gefählriche Insassen darin.

Es gibt aber auch Insassen, die sie einfach nicht loswerden.

diese

Interessant ist auch der letzte Absatz. Das Pentagon investiert 30 Mio. Dollar
für ein neues Camp. Sieht wirklich danach aus, als wollte die Bush-Regierung
(ich geh doch mal davon aus, dass auch das Pentagon von dort seine Marschrichtung erhält)
Guantanamo ernsthaft schließen will.



@ Marschall Tito
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[Der_Mosch]

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