Bundestagswahl 2005

[Mitdaun]

Naja germane das ganze ist aber schon so ziemlich sicher in trockenen tüchern das ist das traurige.
Ich möchte einmal politiker erleben die mal ihre sachen sehr gut machen und nicht immer nur an sich denken.
Genauso wie den Blödsinn mit den öhh... Bundesnachrichtendienst war das glaube ich ist auch im gespräch das der umziehen soll... das das wieder eine stange geld kostet und mal überhaupt nix bringt interresiert die wohl auch nicht.

[Tassahak]

Das Perverse an dieser ganzen Situation ist, dass Frau Merkel gewissermaßen eine unfähige Regierung zusammenstellen muss; muss sie doch alle möglichen Interessensgruppen innerhalb der Partei und auf das gesamte Land verstreut berücksichtigen.

[raptorsf]

Zitat von Tassahak

Das Perverse an dieser ganzen Situation ist, dass Frau Merkel gewissermaßen eine unfähige Regierung zusammenstellen muss; muss sie doch alle möglichen Interessensgruppen innerhalb der Partei und auf das gesamte Land verstreut berücksichtigen.

ist die logische Konsequenz aus einer grossen Koalition. Was ich jedoch sehr fragwürdig finde ist, dass man aus beiden Polen (Union/SPD) einfach die Zusatzeinnahmen aus dem Wahlkampf behielt und die Sparmöglichkeiten "vergisst".

Was ich noch viel tragischer finde und was scheinbar kaum jemand in Deutschland stört, dass die neue Regierung mit dem neuen Haushalt gegen die Verfassung verstösst!

Der ehemalige Kanzler hat ja mit seiner getürkten Vertrauensfrage die Verfassung schon vergewaltigt und jetzt macht es die Regierung mit voller Absicht. Da müsste eigentlich jeder Demokrat aufschreien.

Was soll man von einer Regierung halten die sich nicht mal an die eigene Verfassung hält?

Da ist mir ja ein Bankräuber noch lieber, der verstösst zumindest nur gegen Gesetze.

[Psycho Joker]

LOL. Ein Bankräuber fügt den Beraubten Schaden zu (wenn auch nur wirtschaftlichen), wem hat denn die Vertrauensfrage Schaden zugefügt?

Die Politik braucht mal weniger kleingeistige Prinzipienreiterei und mehr problemorientierten Pragmatismus.

[raptorsf]

die Verfassung ist die Grundlage jedes rechtsstaatlichen Landes. Wer gegen sie verstösst, stellt die Verfassung und somit die Grundregeln des Landes in Frage.

Wie man darüber lachen kann, kann ich irgendwie nicht nachvollziehen.

Wenn man das Gefühl hat die Verfassung ist so nicht korrekt bzw. benötigt eine Anpassung, soll man diese Verfassungsänderung durchbringen und DANACH entsprechend handeln. Aber der umgekehrte Fall ist absolut indiskutabel. Wenn man Regeln, Gesetze oder gar die Verfassung gerade so auslegt wie es einem passt läuft irgendwas falsch. Und zu was das führen kann, zeigt uns die Geschichte.

Und der Vergleich mit dem Bankräuber ist irgendwie gar nicht so abwegig, gesamtwirtschaftlich schadet der sogar noch weniger als z.B. eine Mehrwersteuererhöhung um 3 %....

[Raskolnikow]

Was für ein kollossaler Unsinn. Laut Grundgesetz darf der zivile Ersatzdienst nicht länger dauern als der Wehrdienst. Und wen interessiert das?

[raptorsf]

also wenn ein Land (Firmen, privat Personen und gar die Regierung) die Verfassung nicht so ganz ernst nimmt und den Inhalt als "kollosalen Unsinn" darstellt hat dieses Land früher oder später ein riesen Problem.

Hätte nicht gedacht, dass es schon so schlimm steht mit Deutschland. Und das hat ganz sicherlich nichts mit "kleingeistige Prinzipienreiterei" zu tun sondern eine Verfassung ist die rechtliche Grundlage jedes Staates! Und wenn sogar die künftige Regierung mit voller Absicht dagegen verstösst würde ich mir schon so meine Gedanken machen...

Wenn es hier in der Schweiz irgend einem Politiker in den Sinn käme bei Rot über die Strasse zu laufen wird er in den nächsten Wahlen bestimmt abgewählt, wenn er ein Gesetz übertritt kann er mit grosser Wahrscheinlichkeit auch gleich abtreten - und wenn er gar die Verfassung gerade so auslegen möchte wie er will kann er wohl gleich das Land verlassen...

Ich bin völlig liberal und bin für möglichst wenig Gesetze und Verordnungen. Aber die, welche man hat soll man gefälligst einhalten - sonst kann man sie gleich weglassen.

[Germane45]

Zitat von raptorsf

Was ich noch viel tragischer finde und was scheinbar kaum jemand in Deutschland stört, dass die neue Regierung mit dem neuen Haushalt gegen die Verfassung verstösst!

Hier wird das Hintertürchen erklärt.

Wir können aber Froh sein, das wir noch nicht solche Verhältnisse haben.

[ONeil]

Oh, Mann, wie können die Italiener nur ein föderalistisches System wollen. Bei uns macht man alles dafür um das zu entzerren und die führen sowas erst noch neu ein.
Das war vielleicht früher mal zeitgemäß, wo der Informationsfluß noch nicht so schnell war, aber doch heute nicht mehr.

[Simsenetti]

Naja, in Frankreicht gibt es ähnliche Bemühungen.

[raptorsf]

was in Italien abgeht ist natürlich noch ein Stück schlimmer als in Deutschland. Aber vielleicht sollte man sich nicht immer mit den noch Schwächeren messen (den die gibts immer) sondern eher mal mit denen die es besser tun.

Ist doch wie früher in der Schule wenn man ne schlechte Note nach Hause gebracht hat. "He Mutti, ich habe zwar nur ne 5, aber der Peter von gegenüber war sogar noch schlechter!" Sowas bringt einem nicht weiter.

Und Förderalismus ist grundsätzlich nichts schlechtes - es kommt nur darauf an was man darunter versteht und wie man es umsetzt (bei uns in der Schweiz klappts ziemlich gut damit).

Noch was wegen dem Hintertürchen: Das ist natürlich eine Phrase! Gesetze und Verordungen die Hintertürchen und Intepretationen offen lassen sind sehr fragwürdig - noch fragwürdiger sind dann natürlich Leute, die solche Sachen den gerade so auslegen wie es ihnen passt. Das ist die 1. Stufe von Korruption und Anarchie...