|
#11
|
||||
|
||||
|
Zitat:
Erstmal zur Klarstellung: Ich bin weder ein Stoiber-, noch ein Schröder-Freund, deshalb mag ich hier allen schwarz-weiß-Sehern widersprechen, die meinen, daß nur ihre politische Ansicht die richtige wäre. Aber gegen Deine Punkte kann man objektiv gegenhalten: 1. ![]() 2. Er sagt, daß er es ablehnt, daß Schröder gesagt hat, daß ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht in Frage käme und nicht, daß er die USA im Alleingang unterstützen wolle. Er sagte aber, daß wenn der UN-Sicherheitsrat den unwahrscheinlichen Beschluß fasst, um Inspekteure ins Land zurückzubringen, militärische Gewalt anzuwenden, Deutschland nicht von vorneherein "Nein" sagen darf. Ich gebe zu, daß es Haarspalterei ist, da es aufs selbe rauskommt, wie bei Schröder, aber er verurteilt nicht, daß Schröder "Nein" zu einem US-Alleingang gesagt hätte (was er nicht hat), sondern daß er es generell ausschließt, also auch mit Billigung des Sicherheitsrates. 3. Homo-Ehe soll bleiben, Einwanderungsgesetz soll wieder rückgängig gemacht werden. Gesellschaftliche Fortschritte sind natürlich sehr stark subjektiv. Man könnte auch sagen, daß Rot-Grün gesellschaftliche Fortschritte rückgängig gemacht hat. Kleines Beispiel. Ein über zwei Ecken Bekannter hatte einen Betrieb mit 8 Leuten (3 eingestellt, nachdem die Kündigungsgrenze von 5 auf 10 angehoben wurde). Nachdem Rot-Grün gewählt wurde, hat er 3 Leute entlassen, die er eigentlich gerne behalten hätte, die er aber bei wirtschaftlichen Problemen nicht mehr so schnell rausbekommen hätte, weil der Kündigungsschutz wieder gesenkt wurde. Manche nennen es gesellschaftlichen Fortschritt, weil sich die Leute in kleinen Betrieben zwischen 5 und 10 Leuten sicherer fühlen können, die 3 Leute nannten es nicht so. Dies soll übrigens kein Vergleich zum Einwanderungsgesetz herstellen, denn da ist die Sache sehr viel komplexer (wobei ich schon Verärgerung verstehen kann, wenn bei 4 Millionen Arbeitslosen über Zuwanderung von Arbeitnehmern gesprochen wird, andererseits kenne ich den Fachkräftemangel selbst, ist also in der Beziehung ein zweischneidiges Schwert). 4. Du hast einerseits Recht. Die Gegenfrage ist aber: Wieviel Arbeitsplätze könnte die Wirtschaft mehr schaffen oder weniger abbauen, wenn die Steuerreform nicht verschoben würde. Würden diese Steuermehreinnahmen den Verlust durch niedrigere Steuern ausgleichen, oder sogar übertreffen (einschließlich der nicht mehr zu zahlenden Arbeitslosenhilfe für die neuen/nicht abgebauten Arbeitsplätze) ? Würden sie sie übertreffen, würde das Geld den Bundesbankgewinn übertreffen ? Wenn ja, könnte man mehr Geld in den Schuldenabbau stecken. Ich behaupte mal, daß das niemand auf dem Bord beurteilen kann und deshalb können beide Wege richtig sein. 5. hast durchaus Recht, bei Hartz ist viel Wahlkampf bei, allerdings auch von Seiten der SPD, sonst kämen sie nicht jetzt damit 6. siehe 4. Evtl. bringen niedrigere Steuern im Endeffekt mehr Einnahmen. Natürlich ist es richtig, daß die SPD überhaupt nichts für die Weltwirtschaftslage kann, eine Regierung kann nur Rahmenbedingungen für die Wirtschaft machen. Allerdings hat Stoiber Recht, wenn er darauf verweist, daß wir wirtschaftliches Schlußlicht in der EU geworden sind und die anderen haben mit den gleichen Weltwirtschaftsproblemen zu kämpfen 7. Ist es eine Umverteilung von unten nach oben, wenn auch der Eingangs-Steuersatz sinkt ? Daß die Schere noch weiter auseinander klafft, mag sein, aber umverteilt wird dabei nicht, es sei denn, daß bei Arbeitslosen/Sozialhilfeempfängern gekappt wird, das sieht aber auch Hartz unter bestimmten Bedingungen vor. 8. So gut wie, da hast Du Recht.
__________________
*schnauf* |