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#24
24-05-2005, 13:58
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Die Sache ist eigentlich sehr einfach. Schröder wird schlicht und einfach Verfassungsbruch begehen (müssen) und die Verfassungsrichter werden es so hinnehmen (müssen), um nicht selber an der Misere des Landes verantwortlich zu sein. Nach einem Urteil des Verfassungsgericht von ´83 (das eben wegen Kohl gesprochen wurde) ist so ein Verhalten verfassungsfeindlich. De Facte muss man die Lage aber noch anders sehen. Schröder will sich ja eigentlich nicht in eine bessere Situation bringen mit den vorgezogenen Neuwahlen, sondern bringt sich eher in eine schlechtere Lage. Schließlich könnte es nochmal zu einer Oderflutkommen
 Und genau das wollten die Urväter der Verfassung ja eigentlich verhindern. (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...357089,00.html )
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