Zitat:
Original geschrieben von Agermans1
er fordert bis zu 15 jahre haft in einem türkischen gefängniss, wo es ja auch keine menschenrechte gibt.
und was macht der staat?
nix.
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Da muss ich wiedersprechen. Die tuerkische Regierung hat sich deutlich von diesem Staatsanwalt distanziert. Aber die Tuerkei ist wie Deutschland ein Staat mit Gewaltenteilung. Das heisst, dass die Politik keinen Influss auf die Justiz hat.
@ Sepuku: Du kannst aber auch nicht sagen, dass in der Tuerkei die Menschenrechte voll und ganz durchgesetzt werden. Und bis das nicht geschehen ist hat die Tuerkei einfach kein Recht in die EU zu kommen. Ich kann ja irgendwie noch das verhalten mit den Kurden verstehen. Deutschalnd war ja mit der RAF mal in einer aehnlichen Situation (bei weitem natuerlich nicht so schlimm) und damals hat auch ein deutscher Politiker Verstoesse gegen die Menschenrechte gefordert. (was anderes war es ja nicht) Aber sowas ist einfach nicht in Ordnung und sollte in keinem Rechtsstaat vorkommen...