Bundestagswahl 2005

[AgentLie]

Hier wird ja eine Menge Blödsinn geschrieben.

Zitat von Simsenetti

der spiegel wird wohl nich umsonst als die bildzeitung für intellektuelle bezeichnet.

Das hat aber nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun. Obwohl es schon gesagt wurde: Der Spiegel ist ein Linksliberales Magazin.

laut der zeit sind mit kirchhoffs modell übrigens steuerausfälle in zweistelligen milliardenhöhen zu erwarten

Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???

In gewisser Weise war sie fingiert, ja. Aber das lag nur daran, dass man sie nicht anders hätte Stellen können. Das Vertrauen war durch die Regierungskoaltion nicht mehr gegeben. Außerdem muss man, wie die karlsruher Richter, auch berücksichtigen warum es dieses Gesetz gibt. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Bundestag ständig aus wahltaktischen Gründen auflöst, ohne dass dafür ein wirklicher Grund vorliegt. Das ist in diesem Fall aber nicht so. Vielmehr ist das politische Umfeld äußerst ungünstig für eine Bundestagswahl aus sich der SPD.

Btw. gibt es keine wirkliche Gewaltenteilung in einer westlichen Demokratie.