Belohnt die Steuersünder CD Diebe?

[AgentLie]

Interessantes Interview bei Spiegel Online.

[raptorsf]

ja, sehr interessant - er ist SPD Mitglied und gibt beispielsweise Bücher raus "Kleine Rhetorikschule für Juristen" - also ist das Interview wohl vor allem zur Ankurperlung seinere Bücher da. (findet man einfach raus wenn man Google bemüht)

Und zumindest hier im Forum sollte es einem schon stutzig machen, wenn ein Jurist sagt "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Informant nicht eine herumliegende CD entwendet, sondern die Daten auf eine mitgebrachte CD kopiert hat; damit liegt schon mal kein Diebstahl vor und auch keine Unterschlagung."


(Wie kommt der darauf? War er dabei???)

Das ganze ist also sehr spitzfindig und ebenfalls sehr einseitig. Sorry, aber das ganze ist politisch sehr eingefärbt und wie schon gesagt ist der gute Herr für mich nicht wirklich kompetent.

Deswegen nochmals mein Aufruf: Kopiert alles was ihr kriegen könnt und verkauft es weiter, einfach die CD-Rohlinge selber kaufen, dann kann man Euch nach der Logik nichts tun!!!
___________________________________________________________

Zitat von Germane45

Recht haben, bzw. dann auch noch Recht bekommen, hat sich in der Vergangenheit oftmals auch als Wunschtraum heraus gestellt.

'Gute' Anwälte finden doch immer eine Gesetzeslücke.
Die Finanzbehörden in Österreich jedenfalls können sich freuen.
Die dürfen ja auf die Amtshilfe aus der BRD zurückgreifen.

wenn es dann immer noch zu wenig schnell geht, kann man ja die Bundeswehr bemühen, oder? Man, ich staune echt über die Argumente hier...

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

ja, sehr interessant - er ist SPD Mitglied

Nicht sehr schwer ein Parteimitglied von einer Partei zu sein, die den Datenkauf unterstützt, wenn fast alle Parteien den Datenkauf unterstützen. Davon abgesehen bekleidet er in der SPD so "wichtige" Ämter wie Vorstandsmitglied im SPD-Bezirk Oberpfalz.

Zitat von raptorsf

und gibt beispielsweise Bücher raus "Kleine Rhetorikschule für Juristen" - also ist das Interview wohl vor allem zur Ankurperlung seinere Bücher da. (findet man einfach raus wenn man Google bemüht)

Er gibt auch Bücher raus wie "Betrugsstrafrecht in Frankreich und Deutschland" - wenn dann versucht er hier wohl den Verkauf dieses Buches anzukurbeln. Das passt einfach viel besser. Außerdem ist er Professor der Uni Regensburg. Welcher Professor veröffentlicht bitte keine Bücher?

Zitat von raptorsf

Und zumindest hier im Forum sollte es einem schon stutzig machen, wenn ein Jurist sagt "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Informant nicht eine herumliegende CD entwendet, sondern die Daten auf eine mitgebrachte CD kopiert hat; damit liegt schon mal kein Diebstahl vor und auch keine Unterschlagung."

Da hätte man einfach weiterlesen können.

Zwar gibt es auch Straftatbestände, die das unbefugte Kopieren von Daten oder den Verrat von Geheimnissen erfassen. Die Frage ist aber, ob diese Begriffe - Geheimnisse und Daten - auch illegale Vorgänge erfassen. Denn was sich auf der CD befindet, sind offenbar zumindest ganz überwiegend Informationen über Straftaten. Und ich meine, solche illegalen Geheimnisse oder Daten braucht das Strafrecht nicht zu schützen.

Zitat von raptorsf

(Wie kommt der darauf? War er dabei???)

Menschenverstand?

Zitat von raptorsf

und wie schon gesagt ist der gute Herr für mich nicht wirklich kompetent.

Ich wusste es schon immer. Studieren ist sinnlos. Da lernt man einfach nichts. Ich werde mich morgen gleich mal als Jura-Prof in Regensburg bewerben. Ich bin einfach viel kompetenter.

Zitat von raptorsf

Deswegen nochmals mein Aufruf: Kopiert alles was ihr kriegen könnt und verkauft es weiter, einfach die CD-Rohlinge selber kaufen, dann kann man Euch nach der Logik nichts tun!!!

Solange damit Straftaten aufgedeckt werden: Ja!!!

Zitat von raptorsf

wenn es dann immer noch zu wenig schnell geht, kann man ja die Bundeswehr bemühen, oder? Man, ich staune echt über die Argumente hier...

Wann kommt der Nazi-Vergleich?

Jetzt versuchen schweizer Politiker deutsche Politiker zu erpressen. Hoffentlich machen sie ihre Drohung war! Lustig auch, dass Westerwelle sofort vermitteln will. Da hat wohl jemand Angst.

[raptorsf]

Zitat von AgentLie

Solange damit Straftaten aufgedeckt werden: Ja!!!

und somit sind wir wieder beim Kern der Problematik. Entweder anerkennt man den Rechtsstaat und handelt dementspechend, oder man lebt und handelt nach dem Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Mit dem Nazi-Vergleich kamst Du - aber auch da hat es ähnlich angefangen, man beugt sich das Recht halt gerade so zusammen wie es einem in den Kram passt und nimmt keine Rücksicht auf Minderheiten und andere Staaten (so ähnlich wie es das liebe SPD-Mitglied gerade in dem Interview tut).


Denkt wenigstens mal 5 Minunten darüber nach.

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

und somit sind wir wieder beim Kern der Problematik. Entweder anerkennt man den Rechtsstaat und handelt dementspechend, oder man lebt und handelt nach dem Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Natürlich muss man genau abwägen. Der Zweck heiligt bestimmt nicht immer die Mittel. Aber eben schon manchmal. Man muss sich klarmachen, dass dem Staat nicht sehr viele andere Möglichkeiten bleiben, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Und wie bereits gesagt: Es trifft nicht die falschen. Die Banken sind sich durchaus klar mit wem sie da Geschäfte machen.

[Naos]

nicht sehr viele andere Möglichkeiten bleiben, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen

Nicht sehr viele, aber es gibt sie. Es gibt definitiv Alternativen zu Helerei.

[MasterLow]

Man sollte das ganze aber trotzdem nicht zu theoretisch sehen... Dieses ganze Rechtsstaat-blabla. Klar es gibt diese Grundsätze und an die soll man sich generell auch halten.

Auch wenn der Staat kein Unternehmen ist, hat er trotzdem einen Haushalt und muss seine Lage mit ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verbessern. Wenn er wirklich alle "Alternativen zur Helerei"(absichtlich in Klammern, weil ich es so falsch finde) in Betracht zieht, dauert es Jahre, kommen minimale Beträge dabei raus und was noch wichtiger ist... Es hat sogut wie keinen Effekt. Steuerhinterziehung ist doch nur ein Hobby der Bestverdienenden. Wird seit Jahrzehnten gemacht und kaum ein großer Fisch kommt an die Angel. Man könnte es schon fast lächerlicherweise mit Glücksspiel vergleichen ^^ Vielleicht erspar ich mir die Steuer, aber es könnte auch passieren, dass ich kräftig nachzahlen muss... Die Chancen durchzukommen sind aber weitaus größer als erwischt zu werden.

Das grundsätzliche Problem ist aber nicht diese CD, ist auch nicht der Kauf dieser CD, diese sogenannte Helerei. Das Problem sind die Banken, welche sich hinter ihrem "Bankgeheimnis" verstecken und versuchen damit ihre Geschäfte mit nach deutschem Recht Kriminellen aus Deutschland und der ganzen Welt zu führen.

Das ist für mich ein viel größeres Unding. Vorallem dass diese Banken jetzt auch noch großartig protestieren... Und so viele Schweizer, Lichtensteiner oder wer auch immer, die rummaulen..., aber keinerlei Problem damit haben, dass ihre Banken mit Kriminellen tagtäglich arbeiten. Und in jedem Land hat doch die Politik auch Einfluss auf die eigene Wirtschaft und auch auf die Banken.

Wer macht jetzt hier mit Kriminellen Geschäfte? Alle Argumentieren sie mit Rechtsstaat und Grundsätzen, Prinzipien, aber nur solange es nicht um das hauseigene System geht. Da geht das natürlich in Ordnung. Man lebt ja auch davon. Dann ist Kriminalität belohnen wieder in Ordnung.

Diese ganze Heuchelei geht mir tierisch auf die Nerven!

[klaus52]

Zitat von raptorsf

und somit sind wir wieder beim Kern der Problematik. Entweder anerkennt man den Rechtsstaat und handelt dementspechend, oder man lebt und handelt nach dem Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Was heißt den Rechtsstaat anerkennen und dementsprechend handeln?
Dass die Regierung vor einer Handlung beurteilt, ob die Handlung der geltenden Gesetzeslage entspricht?
Das ist wohl geschehen. Das Ergebniss mag vielleicht nicht eindeutig sein, je nachdem welche Experten man befragt (wobei ich hauptsächlich (insbesondere hier verlinkt) Stimmen von unabhängigen Experten gehört habe, die davon ausgehen, dass es rechtsmäßig ist. Was ich gelesen habe erhebt natürlich keinen Anspruch auf Representivität. Falls es dies aber ist, ist in meinen Augen in einem Rechtsstaat durchaus erlaubt die Meinung unabhängiger Experten als Voraussetzung für eine Handlung zu nehmen.

Mit dem Nazi-Vergleich kamst Du - aber auch da hat es ähnlich angefangen, man beugt sich das Recht halt gerade so zusammen wie es einem in den Kram passt und nimmt keine Rücksicht auf Minderheiten und andere Staaten (so ähnlich wie es das liebe SPD-Mitglied gerade in dem Interview tut).

Denkt wenigstens mal 5 Minunten darüber nach.

Geschehen. Dennoch finde ich den Vergleich daneben. In meinen Augen hat im derzeitigen Deutschland keine Gleichschaltung stattgefunden, auch Ansätze davon vermag ich nicht wahrzunehmen. Wenn die Bundesregierung nun auf Basis der Meinung von Rechtsexperten, wie dem "lieben SPD-Mitglied" (und SPD ist wohlgemerkt noch in der Opposition, die fangen in der Regel mehr Stimmen, wenn sie der Regierung widersprechen ) die Daten kauft, steht es dennoch jedem Bürger (und ich denke auch nicht-Bürgern?), und insbesondere den Betroffenen frei dagegen zu klagen. Und ich bin der Überzeugung, dass Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert... Wenn die Gerichte nun eben anders entscheiden, als die von der Bundesregierung befragten Experten, z.B. weil diese bewusst Experten mit ähnicher Meinung befragt haben sollte, und dass Gericht dann entscheidet, dass die Verwendung der Daten nicht rechtsmäßig wäre, dann hätte die Regierung den doppelten Schaden. Daten teuer gekauft, und keinen Nutzen daraus... und das würde dann auch mit Sicherheit nicht mehr vorkommen.
Falls das ganze auch in den Augen der Gerichte rechtmäßig ist (einschließlich der Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Gesetze), bis hin zum Europäischen Gerichtshof, falls Europäisches Recht betroffen sein sollte, spricht rein rechtsstaatlich aber auch sicher nichts gegen den Kauf und die Verwendung der Daten.


Ob politisch, aus Rücksichsname und im Sinne des guten Verhältnisses und der Zusammenarbeit mit einem Nachbarstaat, auch nichts gegen die Verwendung der Daten spricht, hat in meinen Augen nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun (jedenfalls solange die Gesetze auch keinen Kauf vorschreiben!), und das wurde sicher vom lieben SPD-Mitglied auch nicht betrachtet, ist als Jura-Professor auch nicht sein Fachgebiet. Dennoch ist natürlich auch das etwas, was es bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen gilt.

[raptorsf]

mit der Aussage von Klaus52 kann ich absolut leben, und natürlich ist es nicht in Ordnung und gehört bestraft, wenn Banken illegale Aktivitäten schützen oder gar fördern. Das habe ich auch schon mehrfach gesagt. Aber dann bitte alle gleich behandeln, auch die Amis, Engländer oder Singapur haben solche Offshore-Banken...

Mir gehts daraum, dass die Deutsche und die Schweizer-Regierung seit Monaten verhandeln diesbezüglich, aber scheinbar ging es den Deutschen zu wenig schnell. Deswegen haben sie halt lieber mit einem Hehler verhandelt bzw. das Geschäft gemacht.

Ob das sich schlussendlich auszahlt wird man sehen, ich denke eher nicht - auch bin ich gespannt, wie das BVG schlussendlich entscheidet und vor allem begründet.

Jetzt könnte ich noch was zum Thema Westerwelle und so sagen, dann wirds aber dann wohl definitiv Offtopic

[Germane45]

Die Banken haben in der Vergangenheit, was die Weitergabe von Kundendaten betrifft, doch alle auf Zeit gespielt.

Das alle Regierungen die Regeln auch zu ihren Gunsten auslegen, ist auch kein Geheimniss.

In diesem Fall steht auch die Mehrheit der Bevölkerung dahinter.
Diese Art der Doppelmoral ist aber vllt. angemessen?