Politische Themen aus der Schweiz für und von Schweizern

[Swizzy]

Ich bennen das ganze mal in Politische Sachen um.

Ok, zugegeben: Die Wahl war noch nicht.

Doch heute wurde bekannt gegeben, wer den nun im Zweierticket antritt zur Bundesratswahl.

Und damit, dass es Ueli Maurer ist - der den Posten auf keinen Fall haben will, aber alle anderen Parteien den wollen, ist wohl entschieden das Blocher der Bundesrat sein wird.

Wieso?

Die Protagonisten: Ueli Maurer und Christoph Blocher
Einfache Polit strategie: Die SVP stellt ihr Zweierticket, und der Ersatzmann kommt von den Grünen.
Beim ersten Wahlgang wird es wohl so sein, dass die SVP für Blocher stimmt und die restlichen Parteien für Maurer - Das ein Grüner (evtl. noch) nicht Bundesrat wird ist klar. Nacher liegen im Zweiten Wahlgang nur noch die beiden SVP Hardliner drin. Auch hier wird erneut die SVP auf Blocher setzen und die andern Parteien auf Maurer, somit gibt es noch kein absolutes Mehr. Nachdem der zweite Wahlgang durch ist, dürfen von Gesetzeswegen keine neuen Kandidaten dem Wahlgang hinzugefügt werden.

Wenn man nun bedenkt, dass Maurer eh nicht Bundesrat werden will - könnte er eine Verzichtserklärung abgeben und Blocher den Vorzug geben. Somit wäre Blocher gewählt, auch ohne das absolute Mehr.


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So, es ist reine Spekulation von mir - Aber alles andere ist kaum vorstellbar. Ausser ein Alleingang mit der Nominierung von Amstutz oder so... Aber wird kaum passieren.

Somit kann man in der Schweiz und im Ausland wieder streiten, dass wir einen Rechtsrutsch haben, dass "heart of darkness" sind und erneut ein Hardliner in der Regierung oben haben.

Allerdings muss man Blocher gut halten, dass er gerade Wirtschaftlich was im Moment wichtig ist doch einiges auf dem Kasten hat - Mit Widmer-Schlumpf (ja liebe Deutsche, die heisst Schlumpf ) und mit Merz, drei mehr als Krisen Erpropte Mitglieder im Bundesrat hat.

Ich persönlich finde es ganz gut, so wie er polarisiert hat das schon seine Richtigkeit. Ich bin gespannt, was passiert.

Was mich persönlich intressiert; Wie das die Welt wieder auffassen wird - Ich mein ich glaub viele, gerade Deutsche ham den Namen schon gehört. Und natürlich auch was die Schweiz dazu meint... Man darf gespannt sein .

Gruss

Swizzy

[Tyranos]

Deine Spekulation hört sich eigentlich ganz vernünftig an.
Ich glaube aber, dass das Absolute Mehr trotzdem erreicht werden kann, da bestimmt nicht die ganze SVP für Blocher stimmen wird. Bei der Zürcher Sektion wird man wohl geschlossen hinter ihm stehen, bei allen anderen glaube ich das weniger.

Ich kann nur hoffen, das dein Szenario nicht eintrifft. So wie sich Blocher und allgemein die SVP in letzter Zeit verhält, ist einfach nur lächerlich. Jeder weiss doch, dass er wieder in den BR will, warum gibt er es denn nicht einfach zu? Dass Maurer angeblich verzichten will halte ich für Schwachsinn. Der ist sicher genauso scharf auf den Sitz wie alle anderen. Wahrscheinlich will er einfach nicht das Gesicht vor der Partei verlieren, wenn er sich aufstellen liesse und somit Blochers Chancen verkleinern würde.

Bis zur Abwahl Blochers war ich mit dem Kurs der SVP eigentlich immer mehr oder weniger einverstanden, seit damals ist in der Partei aber so ein Affentheater, dass ich mit der BDP deutlich mehr Sympathien hege.
Blocher hat sein Departement sicher nicht schlecht geführt, aber wenn er das Kollegialitätsprinzip nicht akzeptieren kann, hat er in der Regierung nichts zu suchen!

Btw: Interessiert das Thema überhaupt jemanden da drüben im Grossen Kanton?

[Swizzy]

Zum Thema Maurer:
So wie er in der Arena (oder wars wo anders?) argumentierte, wieso er es nicht zulässig erachtet als Bundesrat aktiv zu sein kann ichs mir schon denken - Schon alleine weil er ja als erstes mit dem Finger laut auf Blocher zeigte. Er sagte im TV damals, dass er nicht der Macher da oben sei, sondern eher der Kontrolleur - Oder eben die Opposition die kritisiert und die Mängel aufdeckt, er hätte als BR nicht soviel Macht und Möglichkeiten für seine Ziele wie er es jetzt hat. Und dabei hat er nicht unrecht und mit Blocher hat er noch jemand im BR, der eben auch sein Werk tun würde. Von dem her kann er in dieser Situation nur gewinnen.

Aber klar, man weiss nicht - Vielleicht werden sie ihn trotzdem stellen.

Ja das Thema Blocher ist ein umkämpftes, ich finde das unsere Regierung im Moment ein wenig zu weich ist. Die ewige Sozialfurie Calmy Rey, der meist verwirrte Leuenberger, der Herzkranke und "ich zieh mein Ding durch" Merz, über Couchpin muss ich gar nix sagen , und die beiden sehr passiven Frauen Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard - die ich immer vergesse weil man sogut wie nix von ihr hört. Ich find das sind relativ schwache Regierungspersonen... Ein wenig mehr Stärke der den Gesamtbundesrat stärkt ist nicht verkehrt - Ob Blocher oder Maurer, wäre bei beiden so - Bei Maurer hab ich eigentlich viel mehr ein beklemmendes Gefühl wie bei Blocher, wenn ich dem manchmal so zuhöre erinnert er mich an relativ böse Personen. Zumindest seine Reden bei dem Thema Bauern und die Milchpreise etc. waren für mich teils scho sehr "propaganda" gehalten, wie anno 1939 - Nicht vom Inhalt, aber die Gestikulation und Art. Anyway, er wäre sicher auch fähig.

Das Thema Kollegialitätsprinzip ist so eine Sache, ich finde es ebenso komisch, dass sich ansich eine Partei mit 2 Sitzen im Bundesrat befindet, die ich noch nie gewählt hab. Die BDP ist mir relativ unsympathisch, aber das hängt halt von jedem einzeln ab. Ich denke, dass auch die SVP entgegen kommen wird und muss, wenn sie aus der Opposition sind - Sie sagen doch so schön "Wir zeigen das wir Bereit für die Regierung sind!" .

Keine Ahnung, aber evtl intressierts dann wer wenns soweit ist .

[Tyranos]

Stimmt. Die Regierung ist momentan wirklich zu schwach. Ziemlich spezielle Leute die momentan da drin sitzen.
Für wirklich fähig halte ich eigentlich nur Merz (wobei wie du gesagt hast, er sollte vielleicht doch besser mal für seine Gesund sehen, vielleicht tritt er ja auch nach der Finanzkrise zurück. Das könnte aber noch dauern^^). Und von Widmer-Schlumpf und Leuthard hört man tatsächlich nichts.
Dass Schmid nun geht, kann nur positiv sein. Blocher ist sicher fähig, aber nicht der richtige Mann, wenn er sich nicht mit Entscheidungen gegen seinen Willen abfinden kann. Maurer wäre eine Ideallösung.
Ich persönlich wäre ja für Peter Spuhler, der in Wirtschaftsfragen sicher der Beste Mann wäre. Leider hat er sowieso keine Chance^^

EDIT: So gerade ist es definitiv geworden, Maurer ist auch Kandidat.

[Germane45]

Zitat von Tyranos

Btw: Interessiert das Thema überhaupt jemanden da drüben im Grossen Kanton?

Vermutlich weniger.
Dazu ist die Schweiz zu unwichtig.
Damit ist jetzt die politische Bühne gemeint, nicht die Wirtschaftliche.

Mir ist allerdings nur der Name Blocher ein Begriff.
Ein Name der für die Unabhängkeit der Schweiz eintritt.
Das in jeder Beziehung.

Da ihr in meinen Augen nur ein "Urlaubsland" seit, eine Mickymaus Armee habt, stellt ihr auch keine Gefahr dar. *scherz

[Swizzy]

Ja dacht ich mir Harry, ich wollt nur meine Theorie irgendwo mit nem Datum datiert haben - da passt das hier ganz gut . Falls es zutrifft kann ich wenigstens allen unter die Nase reiben das ich das vorher sah .
Spass beiseite.

Heute war die Abstimmung, wie erwartet wurde natürlich die Hanf Initiative mit nem harten Nein abgeschmettert. Gut, is ja nich unerwartet. Das aber sämtliche Kantone geschlossen Nein sagen find ich bemerkenswert - Bemerkenswert weil im Gegenzug die Heroinabgabe deutlich, und wiederum geschlossen von allen Kantonen angenommen wurde.

Das heisst, ich kann also ohne Probleme ein Schwerstsüchtiges Drogenopfer sein der seine Drogen vom Staat erhält, während der kleine Kiffer in seiner Bude eine Kriminelle Straftat begeht.

Ich find das iwie zum kotzen diese Einstellung - Als würde man einem Kind das Feuer verbieten aber im gleichen Atemzug es auffordern den Grill anzuzünden.

Versteht mich nicht falsch, ich halte es für richtig, die Abgabe zu ermöglichen. Meine Eltern waren beide ebenso in diesem Programm - Die Initiative beschreibt im Pilotporjekt das 1600 Menschen daran teilnahmen - 2 Davon waren meine Eltern. Deswegen ist für mich diese Initiative ein wenig zwiespältig zu betrachten. Die Alkoholiker lässt man auch links liegen, aber den kleinen Kiffer will man bestrafen. Gerade in der Stadt Zürich - Immer wenn die Stadtkasse Geld braucht, geht die Schmiere wieder auf Patroullie und nimmt die kleinen Konsumenten hops - Ich hab die scho getroffen da meinten die ob ich dem was geben kann... wtf! Gott, wie widersprüchlich ey....

Mich ärgert nur der Fakt, dass das Stimmvolk so klar Ja und Nein sagt - ist einfach widersprüchlich ...

(Frust muss raus, sry ).

[Germane45]

Zum Thema Drogen habe ich ich ja eine Meinung, die Du kennst.

Aber Politiker sind auf ihre Art ja auch Drogenabhängig.
Berauscht von der Macht andere zu Beherrschen.
Da sind dann deren Entscheidungen nicht immer für jeden nachvollziehbar.

[Swizzy]

Naja Harry, es waren die Volksabstimmungen . Das Volk hat so gesprochen. Was ich gar nicht anfechte, nur halte ich unsere Drogenpolitik für einen schlechten Scherz. Zumal es eigentlich gute Ansätze gab aus der damaligen Letten / Platzspitz Szene.

Ich halte es für verwerflich, den schweren Heroinabhängigen Ihre Drogenmittel via teurem Geld zu beschaffen, aufbereiten und unter Aufsicht und Kontrolle abzugeben. Das kostet Milliarden. Verwerflich halte es ich es indessen, weil auf der andern Seite der Canabis Konsum kriminalisiert wird - obwohl die Opfer die weder arbeiten und nur ein Abfallprodukt der Gesellschaft sind (wies meine Eltern eben auch waren) von der Gesellschaft toleriert und gar unterstützt werden.

Noch dämlicher finde ich die Theorie, dass der Alkohol weiter so fliesst wie er eh und je floss und man eigentlich sogar eingegrenzt damit Auto fahren darf - Und die fahren dauernd noch Kinder und andere Menschen in den Tod.

Das ist doch widersprüchlich.

Man kanns auch so sagen, die Prävention vor Cannabis greift schlicht und weg nicht - sonst hätte die Schweiz kaum die prozentual meisten Konsumenten Weltweit. Also ist dieses Ziel verfehlt - Aber es ist theoretisch allen egal, man lässt es so. Es wird also so bleiben, dass die Polizei aus lauter langeweile wieder auf die Kiffer angesetzt wird - den sonst ignorieren die diese. Oder sie machen anders, sie nehmen dir dein Gras weg und meinen dann, sie werden es nicht raportieren, dafür - ich zitiere "Vernichten"... Wie, lass ich mal aussen vor.... -.-

[Tyranos]

Zitat von Swizzy

...Als würde man einem Kind das Feuer verbieten aber im gleichen Atemzug es auffordern den Grill anzuzünden...

Treffendes Beispiel, dass die Antwort eigentlich gleich selbst gibt. Der Unterschied ist einfach, dass das eine staatlich (und somit durch Ärzte) kontrolliert wird und man beim andern andere Personen und sich selbst Schaden zufügen kann.

Bei einer Legalisierung hätte ich es für Bedenklich gehalten, wenn schon 12-Jährige ohne Probleme die Möglichkeit gehabt hätten sich vollzukiffen.
Gerade in einem Alter, in dem sich das Hirn noch stark am Entwickeln ist, ist sowas höchst gefährlich.

[Swizzy]

Ach bitte, die Initiative wäre der Grundstein - Die Gesetzdetails werden ja erst danach vom Parlament beschlossen.

Ich halte es für bedenklich, dass 12 Jährige Cannabis probieren weil sie sich damit cool finden und vor Ihren Freunden toll da stehen.

Das beste Beispiel, da war ich selber um die 12. Ich lebte damals in Regensdorf, was ja relativ als "Albanerdorf" bekannt ist (Anmerkung: Die Deutschen fluchen oft über Türken, bei uns wären das die Albaner - und nein, es ist hier nicht im rassistischen zusammenhang ). Ich war dann da draussen mit meinen Kollegen vom Spielplatz und aus der Siedlung. Es gab da son 8 Jähriger der mit nem Joint rumlief, weil er es cool fand und alle ihn "respektierten". Hab ihm daraufhin die Tüte weggenommen und in den Teich geschmiessen, dann kam halt leider sein Bruder und gab mir aufs Maul.

Da ist die Drogenpolitik doch vollkommen fehlgeschlagen.

Wenn ein 12 Jähriger will, kann ers. Das Problem liegt nicht beim Konsum insofern, sondern bei der einfachen beschaffung. Du wohnst ja auch in Zürich, geh mal vor Sihlquai - Da gibts ne Gasse die heisst im Volksmund "Haschgasse"... wieso wohl?

Wenn es Lega wäre, würden die Dealer kein Gewinn mehr machen. Allein weil die älteren Kiffer zuhause dann einfach selber growen. Dazu würde die Abgabe auch hier staatlich zum teil kontrolliert werden. Eine Hanfsteuer würde noch Geld einbringen... Gleichzeitig wird Gras nur noch an Ü18 Jährige Abgegeben - Weils dann nicht strafbar wäre für dich.

Die Legalisierung des Konsums würde präventionsmässig viel mehr bringen als weiterhin zu sagen es sei die böse Droge - was die Minderjährigen dann reizt und wenn sie eh scho rauchen is es relativ latte ob da noch mehr als nur Tabak drin ist (gem. deren Interpretation)...

Naja, ich lese dann weiterhin gerne in den Medien wie mal wieder ein Junkie sich den Goldenen setzte, wie ein 3 alkoholisierte Autofahrer eine 21 Jährige unschuldige Frau töten und wie ein Grasdealer wieder 10 Jahre sitzt...

Switzerlands drug policy - Fail.

[Surli]

Das Nein bei der Hanfinitiative war durchaus zu erwarten, das stimmt. Ich hätte mir aber trotzdem ein Ja geschünscht. Nicht weil ich gelegentlich selbst Kiffe, nein das ist weiterhin kein Problem. Doch ich sehe beim besten Willen nicht ein weshalb die Drogenpolitik wie sie jetzt ist, so weitergeführt werden sollte. Sie ist weder rational begründbar, noch konsequent und schon gar nicht gut für die Jugend.
Eine drogenfreie Gesellschaft ist ein völlig weltfremder Gedanke. Es gibt in der Geschichte der Menscheit wohl kaum ein Volk, welches keine Drogen konsumiert hat. Drogenkonsum kann also als natürliches menschliches Bedürfnis bezeichnet werden. Eine strikte Verbotspolitik kann also nicht funktionieren.
Mit dem Wissen, das der Mensch immer Drogen konsumieren will und auch kann ist die logische Schlussfolgerung doch diesen Konsum in möglichst geregelten Bahnen ablaufen zu lassen, sprich kontrolle was konsumiert bzw. verkauft wird (Stichwort Genmanipulation und Streckmittel). Des weiteren muss bei der Erziehung darauf geachtet werden, dass sich die Kinder bzw. Jugentlichen sowohl über die positiven als auch die negativen Seiten der verschiedenen Drogen im klaren sind und somit einen vernünftigen Umgang damit haben können. An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich eigentlich fast alle Erziehungswissenschaftler einig sind, das eine strite verbotspolitik bei Jugentlichen nichts bringt. Bestes Beispiel sind die Niederlande. Es stimmt zwar, dass die Niederlande grösste Probleme mit den Coffeeshops etc. hat, doch schaut man sich die Prozentzahlen der Jugentlichen, welche Cannabis konsumieren an, muss man feststellen dass es fast die tiefsten in ganz Europa sind und das obwohl dort das einzige westliche Land ist in welchem der Verkauf und Konsum mehr oder weniger legal ist.
Das einzige Gegenargument, welches ich zu diesem Thema akzeptieren kann ist dass es mit einer Legalisierung Drogentourismus in die Schweiz gegeben hätte. Sowas müsste Europaweit in etwa gleichzeitig kommen damit dies nicht zum Problem werden würde.
Zusammenfassend bin ich der Meinung, dass die Initiative hauptsächlich mit dem Umwissen der Bevölkerung (und vieler Politiker) in sachen Erziehung und Angst vor etwas, das man nicht kennt verloren gegangen ist. Schade... denn mit einem so deutlichen Nein wird das in den nächsten Jahren kein Thema mehr sein.

[Swizzy]

Der Drogentourismus stimmt zwar, allerdings würde der nun auch nicht so hoch ausfallen. Durch die Hochpreisinsel Schweiz können sich das gerade die jungen "Touristen" das nicht wirklich leisten, mal die ganze Umrechnungsgeschichte weggedacht wenn man ein paar Kilometer weiter in Holland steht .

Aber jo das was du sagst mein ich genau .