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Zitat von Teledienstegesetz

§ 6
Allgemeine Informationspflichten
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über

a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,

b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,

c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Ihr seid gemäß § 3 Nr. 1 Diensteanbieter für Teledienste § 2 TDG.

Zur Auszeichnung einer Anbieterkennzeichnung ist jeder verpflichtet, der einen Internetdienst geschäftsmäßig betreibt. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff "geschäftsmäßig" muss herbei sehr weit ausgelegt werden.

Es reicht schon die Aufnahme eines Teledienstes mit der Absicht Einnahmen in der Zukunft erzielen zu wollen. Es ist daher keinesfalls erforderlich, dass bereits Einnahmen mit dem Dienst erzielt werden.

Weiterhin sind auch solche Teledienste als geschäftsmäßig anzusehen, welche keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen und auf Dauer angelegt sind.

Eine Anbieterkennzeichnung ist daher jederzeit zu empfehlen, da ja o.g. auch auf euch zutrifft.

Letztedlich ist es aber eure Sache bzw die von Sven. Im Falle des Falles könnte es aber in Anbetracht des Ausmaßes von § 12 TDG und eines auslegungsfreudigen Anwalts böse enden. Das Risiko würde ich nicht auf mich nehmen wollen.

[gersultan]

nur kurz:
wir sind kein Teledienst sondern ein Mediendienst, da wir für Nutzer keine individuellen Dienste anbieten sondern Informationen für eine breite Masse

weiterhin: TDG gibt es seit dem 1.3.2007 nicht mehr

das Kind heisst nun Telemediengesetz => http://de.wikipedia.org/wiki/Telemediengesetz

was dort so klar aussieht wird leider im Rundfunkgesetz teilweise wieder ausgehebelt oO

nun von einer Kanzlei:

Rein nach dem Wortlaut der Norm unterlägen somit alle Webseiten von kommerziellen Anbietern keiner Impressumspflicht, wenn sie keine kostenpflichtigen Online-Dienste anbieten würden. Eine solch grundlegende Umwälzung der Rechtsvorschriften war vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt und ist auch mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht vereinbar. Insofern ist die Vorschrift entsprechend ihrem Sinn und Zweck nach auszulegen: Es bleibt weitestgehend alles beim altem. Auch zukünftig müssen Webseiten mit kommerziellem Hintergrund, egal ob sie kostenpflichtige Online-Inhalte anbieten oder nicht, ein Impressum haben. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch die Rechtsprechung dieser Ansicht anschließen wird.

Um die Verwirrung perfekt zu machen, findet sich im geänderten RfStV in § 55 Abs.1 ebenfalls eine Impressums-Regelung: "Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. Namen und Anschrift sowie 2. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten."

Spätestens hier offenbart sich auch dem letzten Betrachter wie unausgereift und widersprüchlich die gesamte Reform ist. Denn absolut unklar ist, in welchem Verhältnis § 5 TMG und § 55 RfStV zueinander stehen. Zwar gibt die Gesetzesbegründung an, dass das TMG die "wirtschaftsbezogenen Bestimmungen" regeln will. Heißt dies nun, dass für ein und daselbe Medium unterschiedliche Impressumsregelungen gelten?

In jedem Fall sollte ein Webseiten-Betreiber ein Impressum auf seine Homepage packen, um jeden Ärger von vornherein zu vermeiden.

Quelle: http://www.telemedien-und-recht.de/

[Excytee]

Sehe ich genau so. Impressum sollte man nach Möglichkeit immer haben, es ist im Prinzip auch Werbung - was nützt es dir wenn deine "Kunden" (in welchem Sinne auch immer) dich nicht richtig und einfach kontaktieren können. Außerdem gehörts zum guten Ton...

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In Bezug auf das TDG muss ich dir Recht geben, da mir dessen Außerkrafttreten bisher unbekannt war.

Im Rest allerdings bin ich weiterhin anderer Meinung.

Ihr seid zum einen kein Mediendienst. Die Unterscheidung wurde dahingehend aufgehoben, dass es nur noch "Telemedien" (ungleich Mediendienst) gibt. (Welch glorreicher Neologismus )

Bezgl. § 5 TMG stimme ich mit dem RA Bahr (von deinem Link "Es bleibt weitestgehend alles beim altem") überein. Es bleibt bei den Regelungen des bisher auch angewandten Rechts - d.h. es ist immer noch sehr empfehlenswert ein Impressum zu führen. Alles andere wäre fahrlässig, da eindeutige Rechtsprechungen fehlen und ein unspezifiziertes Gesetz keine 100% Rechtssicherheit gewährt.

Mal abgesehen davon gehört es einfach schon rein zur Information der Nutzer zu einem Internetangebot.

Quelle: Bundesministerium der Justiz:
http://www.gesetze-im-internet.de/tm...017910007.html

[-=rabbitbrain=-]

Referenzen werden jetzt noch hinzugefügt ...

2 - 3 Seiten, die jetzt fast fertig gestellt sind.

Impressum muss ich mich mal informieren, ob ich das brauche ...