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Piratenjagd per Grundgesetzänderung?
Viele werden ja schon mitbekommen haben, das vor der Küste von Somalia regelmässig Schiffe aller Art durch Piraten aufgebracht werden, um Lösegeld für Schiff und Besatzung zu erpressen.
Das geschieht ja schon seit Jahren. Auch die Marine der Bundeswehr wird zur Piratenjagd eingesetzt. Erfolge sind ja auch vorzuweisen. Seit über 4 Wochen befinden sich aber auch deutsche Seeleute in der Gewalt der Piraten. Eine Befreiungsaktion der GSG 9 wurde leider wieder abgeblasen. Auch Spezialeinheiten der Bundeswehr kamen bisher nicht zum Einsatz. Unsere Seemänner müssen also weiter auf ihre Befreiung warten. Diesen Fall nimmt Schäuble mal wieder zum Anlass, einen Versuch zu starten, das Grundgeetz zu ändern. -Quelle- Auf den selben Zug springt auch unsere Kanzlerin auf. -Quelle- Aber brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes, welches der Bundeswehr mehr Einfluss bringt? Mit juristischen Schachzügen hat es die Regierung doch auch geschafft, unsere Bundeswehr nach Afghanistan und vorher nach Bosnien zu kriegen. Geht es hier um Kompetenzgerangel zwischen der Bundeswehr, oder der Bundespolizei? Für Geiselbefreiungen war doch bisher die GSG 9 zuständig. |