Politik/Gesellschaft: - Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

[YODA]

knallt schaeuble jetzt vollkommen durch ?

Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gefährdern.

Hamburg - "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble über "Auflagen" für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: "Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy."


DDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Gezielte Tötung von Verdächtigen ist "rechtliches Problem"
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Schon seit Ende Juni hatte Schäuble immer wieder vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und die Situation als ernst bezeichnet. Deutschland sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". Er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert, sagte Schäuble damals.

Deswegen sei es so wichtig, so viele Informationen wie möglich zu erhalten. Schäuble will deshalb unter anderem eine schnelle gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern schaffen (mehr...). "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig." Dafür ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.

Das stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf Kritik. Sie zweifelt die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, "sonst hätten die Terroristen gewonnen", sagte sie jüngst. Die Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher Grundlagen untersagt.


Gegenüber dem SPIEGEL räumte Schäuble jetzt ein, in der Debatte eine Etappen-Niederlage erlitten zu haben. Er habe die entsprechende Gesetzesgrundlage bis zur Sommerpause einbringen wollen. Das habe er "offensichtlich nicht zustande gebracht". Trotz des anhaltenden Widerstands von Zypries setze er "noch auf das Gespräch", so Schäuble - und sehe "ermutigende Signale". So habe ihm SPD-Fraktionschef Peter Struck gerade bestätigt, er sei "absolut gesprächsbereit für meine Vorschläge".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...493094,00.html