Politik/Gesellschaft: - Der deutsche Steuerskandal

[Germane45]

Was ist eigentlich ein Skandal?
Das unsere Besserverdienenden ihre sauer verdienten Mäuse ins Ausland schaffen, oder das es einem Insider möglich ist, Daten zu verkaufen?

Oder ist es auch ein Skandal, das unsere Steuergelder vom BND dazu benutzt werden, dieses Material zu kaufen?

Was für mich ein Skandal ist, das der BND Informant erst 5 Mio. Euro aus deren Kriegskasse abgreift, aber jetzt Angst um sein Leben hat, und um Personenschutz bettelt.

Den sollen wir womöglich jetzt auch noch bezahlen?

[gersultan]

der Staat weigert sich Lösegelder bei Erpressungen zu zahlen... aber 5Mio an einen Informanten, der die Informationen nur auf rechtswidrige Art und Weise erlangen konnte?

verkehrte Welt

[Sayajin00]

ich finde es schon etwas unfair das der da 5 moi für kriegt, hätte er sein geld nich mit andere sachen machen können als leute zu verpetzen

[Swizzy]

Naja, würd er nicht petzen würd euer Staat um weitere Millionen beschissen werden.

Aber der Vergleich von Gersultan denk ich ist bissel Apfel und Birnen. Eine Erpressung kommt öfters vor, insbesondere wenn der Staat nachgibt. Da gibts dann täglich Nachahmungstäter und das kostet schlussendlich wieder viel mehr. Natürlich ist es nicht richtig, 5 Millionen an einen Insider zu geben - Allerdings kann man sich fragen; Über 20 Jahre mehrere Millionen Steuerbetrug oder eben einmalige 5 Millionen weg dafür die nächsten Jahr mehr Steuergelder. Ansich gleicht sich das locker aus...

[Sayajin00]

ja schönens beispiel, jetzt bin ich wieder dran


der staaaaaaaaaaaaaaat sucht sich immer ein paar leute aus, oh seht die sind schuld das wir nicht genug geld haben, aber was ist mit einer reichen steuer?

es würden zwar dann immer wieder welche steuern ... verschwinden lassen aber der groß teil der reichen ist doch viel zu dumm so etwas zu tuen und dann haben wa wieder mehr geld .

[Swizzy]

Blöd nur, wenn du den Reichen ne Extra Steuer aufdrückst, gehn die wieder in die Schweiz oder sontwohin (z.b. Michael Schuhmacher ).

[Sayajin00]

dann sind wir die wenigstens los, muss ja net sone hohe steuer sein.

[raptorsf]

oh, das Thema wird hier so hinterfragt? Hätte jetzt damit gerechnet, dass hier jeder auf die Manager eindrischt und auf die bösen, lichtensteinischen Banken

Aber ich habe da eh eine ganz andere verrückte These: Das ganze ist ein Fake! Die haben gar keine Daten geklaut, es ist kein Geld geflossen! Damit will die Deutsche Regierung nur den Superreichen und potentiellen Steuerbetrügern Angst machen (damit sie sich selbst anzeigen) und gleichzeitig auf Steuerschlupflöcher wie Lichtenstein eindreschen.

Wie ich darauf komme? Wieso sind die deutschen Ermittler so erpicht diesen Einzelfall (Ex-Chef der Deutschen Post) so durch die Presse zu schleiffen und scheinbar ein Exempel zu statuieren? Wäre es taktisch nicht besser, dass ganze im verdeckten zu machen und dann praktisch gleichzeitig all die angeblich hunderten von Steuerbetrügern hochzunehmen? All die möglichen Steuerbetrüger können jetzt alle Beweise auf die Seite schaffen und sich mit ihren Anwälten beraten - so blöd sind die ja nicht...

noch was in der FT zu dem Thema steht (vorausgesetzt es wäre so gewesen wie in der Presse steht): Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck: «Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anders gestohlen hat. Das ist Hehlerei. Gemäss deutschem Strafgesetz wird als Hehler bestraft, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen hat, ankauft oder sie einem Dritten verschafft. »

[RoteZora]

Zitat von raptorsf

noch was in der FT zu dem Thema steht (vorausgesetzt es wäre so gewesen wie in der Presse steht): Kölner Steuerrechtsanwalt Michael Streck: «Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anders gestohlen hat. Das ist Hehlerei. Gemäss deutschem Strafgesetz wird als Hehler bestraft, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen hat, ankauft oder sie einem Dritten verschafft. »

Hab jetzt noch einmal zitiert, weil ich auf diesen Teil eingehen möchte.

Frage ist, wer hat eine gestohlene Sache angekauft?
Richtig, der BND.

Ob der immer nur ganz legale Methoden für seine Arbeit verwendet?
Da bin ich mir ganz sicher. Als Geheimdienst kann er gar nicht anders arbeiten. Oder?

Natürlich versuchen jetzt einige Findige sich mit solchen Aussagen zu profilieren, warum nicht auch ein Steueranwalt?

Meiner Meinung nach sind die 5 Millionen gut angelegt, wenn sie wirklich so viel einbringen, wie angegeben. Bei den Finanzämtern sollen bereits massig Selbstanzeigen eingegangen sein. Das heißt, dass jetzt einige kalte Füße bekommen haben, weil sie ganz genau wissen, dass sie sich strafbar gemacht haben.

Jeder kleine Arbeitnehmer muss seine Steuererklärung machen, die genau überprüft wird. Was die einem da vorrechnen, da sträuben sich einem die Haare. Und einige "Säulen der Gesellschaft" meinen, sie haben das nicht nötig. Nicht genug, dass sie für ihre Arbeitskraft mehr als gut entlohnt werden, sie meinen auch, über dem Gesetz zu stehen.
Der Ehrliche ist der Dumme? Klar, dass die sich beschweren, wenn sie eines Besseren belehrt werden.

Ach ja die Liechtensteiner... sollten als Europäer sich auch an die europäischen Gesetze halten. Sie hätten im Rahmen der Amtshilfe schon längst tätig werden müssen. In meinen Augen ist das eine Mittäterschaft.

[raptorsf]

natürlich ist es Hehlerei, das kann man nicht wegdiskutieren. Man kann höchstens damit argumentieren, dass "höhere Ziele" zählen oder eben wegen der "Verhältnismässigkeit" (ich zahle 5 Mio., kriege aber 20 zurück).

Aber da bewegt sich der Staat auf sehr dünnem Eis. Ist so ähnlich wie die Gefangenen auf Guantanamo - darf man die foltern und einfache Menschenrechte vorenthalten, nur um eventuell eine Straftat aufzudecken oder zu verhindern?

Für einen demokratischen Rechtsstaat ist das einfach unwürdig. Aber es passt irgendwo zum Zeitgeist...

[raptorsf]

Nachtrag: Zwei Berliner Rechtsanwälte haben soeben gegen die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst wegen des Vorgehens in der Steueraffäre Strafanzeige gestellt.

Das könnte dann z.B. bedeuten, dass die Daten auf der DVD nicht verwendet werden dürften und somit die Ermittlungen eingestellt werden müssten - uiuiui - wie ich in meinem ersten Post zu diesem Thema schon sagte, völlig falsches Vorgehen und wahrscheinlich eh die hälfte gelogen, was in der Presse zu dem Thema steht...

[Sven]

Ist mir absolut latte wie die DVD beschafft wurde - ich finde es unglaublich, dass die Herren die eh schon Kohle ohne Ende verdienen auch noch Steuern hinterziehen - und wir 'Normalos' fleissig weiter ehrlich die Staatskasse füttern. Punkt.
my2cents.

[raptorsf]

sind wir doch ehrlich, jeder versucht möglichst wenig Steuern zu zahlen und irgendwo noch was abzuzweigen, nicht anzugeben etc. Bei uns macht es halt nicht soviel aus, bei den Reichen schon.

Wenn wir reich wären, würden wir doch das auch tun. Abgesehen davon bezahlen wohl 20 % der Reichsten Deutschen sicherlich 80 % der Steuereinnahmen (ist nur ne Schätzung, ist aber sicher so oder ähnlich).

PS: Und wenn sich der Staat nicht an geltendes Recht halten, wieso soll ich dann das tun? Stichwort "Vorbildfunktion". Das verwenden ja vor allem gerne eher linke Politiker die sich jetzt über Hehlerware freuen...

[~Sunrise~]

Würdet ihr besser verdiener sein, würde jeder von euch was abzweigen.
Ist halt so, jeder will sein verdientes behalten und wenn mir einer sagt du muss 200.000€ von deiner 1Mio. abgeben würde ich mein geld auch bei seite schaffen.

[Sven]

Nein, ich würde es nicht tun! Gerade wenn ich viel Geld verdiene sehe ich es als meine Pflicht an den Steueranteil auch abzugeben.

[~Sunrise~]

Zitat von Sven

Nein, ich würde es nicht tun! Gerade wenn ich viel Geld verdiene sehe ich es als meine Pflicht an den Steueranteil auch abzugeben.

Wofür?

[raptorsf]

damit werden dann Millionenzahlungen getätigt für illegale Massnahmen bei ausländischen Banken, beispielsweise

[Sven]

Zitat von ~Sunrise~

Wofür?

Weil ich nunmal in diesem Land lebe und ich ihm schade wenn ich Steuern hinterziehe? Weil sich das fehlende Geld auf alle auswirkt?

[Amosh]

Zitat von ~Sunrise~

Wofür?

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es geht hier um das Geld des Staates und der Staat benutzt das Geld, um dir z. B. das Fahren auf vernünftigen Straßen zu ermöglichen, dass du öffentliche Verkehrsmittel benutzen kannst. Dass du Bildungseinrichtungen kostenlos besuchen kannst. Aber all das ist ja zu selbstverständlich geworden hier in Deutschland...

Mit Steuerhinterziehung schadest du nicht einfach irgendeinem Staat sondern einer ganzen Gemeinschaft, der das Geld im Endeffekt fehlt.

[~Sunrise~]

Ihr seit wohl die perfekten bürger
Raucht ihr? kauft ihr zigaretten für 5€ wenn ihr sie für 2€ haben könnt?
Trinkt ihr Kaffee? den kauft ihr auch schon 500g für 4.20€ obwohl mal ihn zum halben preis haben kann???

Naja jeder hat da seine eigene Meinung...

btt: Ich glaube das raptorsf schon ganz richtig liegt...

[tommie]

Sunrise: Die Steuern werden nunmal nicht in verschiedenen Preisklassen angeboten. Der Vergleich hinkt somit. Bei den Zigaretten zahlst du Tabaksteuer und die Mehrwertsteuer. Unabhängig davon ob sie nun 2€ oder 5€ kosten.

raptorsf: Ich denke du machst es dir zu einfach. Das Geld gehört schliesslich dem Staat. Wenn der eine Belohnung ausgibt, die zum Auffinden von seinem Geld hilft ist es seine Sache. Dass diese Informationen nicht auf "legalem" Wege beschafft wurden, macht das ganze noch nicht zur Hehlerei. Ansonsten könntest du jeden Staat anzeigen, der geheime Infomationen über ein anderes Land sammelt.

Swizzy: Du hast zwar Recht, was die Fälle in den Millionenhöhen angeht, aber sobald das Komma mal um 2 Stellen verrutscht muss man ernsthaft darüber nachdenken, was weniger Kosten bringt. Die Informationssuche + Gehalt der Angestellten, die Verhandlungskosten + Anwaltskosten und der Gefängnisaufenthalt + Gehalt der Angestellten.
Der Staat wird auf jedenfall Anklage erheben, nur ist es auch teilweise ein Schuldgeschäft.

[Sayajin00]

hi, ich habe was im inet über den fall gefunden. könnt ihr euch ja mal durchlesen.
geht vorallem darum das der jenige schonmal angeklagt wurde, nun eine neue identität hat usw.

http://wirtschaft.t-online.de/c/14/2.../14278236.html

[Apokus]

Zitat von Amosh

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es geht hier um das Geld des Staates und der Staat benutzt das Geld, um dir z. B. das Fahren auf vernünftigen Straßen zu ermöglichen, dass du öffentliche Verkehrsmittel benutzen kannst. Dass du Bildungseinrichtungen kostenlos besuchen kannst. Aber all das ist ja zu selbstverständlich geworden hier in Deutschland...

Nicht zu vergessen das man unser Geld für unnütze dinge rauswerfen kann wie Brücken die keiner benötigt weil 100m daneben ne weitere ,sogar 2 Spurige, steht in nem 5000EW Städtchen ( komplett vom Bund finanziert worden um die stark befahrene Bundestraße hier zu entlasten die Bislang über die 2 Spurige lief,auf der in der Stunde vllt 100 Autos herfahren.. die Einspurige ist dafür sicherlich super geeignet.. ), um irgendwelchen Ländern irgendwelches Geld in den Arsch schieben zu können von dem wir nix haben und das 90% der Steuerzahler sicher nichtmal Kontinentmässig bestimmen können, um unseren Regierungsvertretern nen schönen Rentenabend schenken zu können usw...
Der Bund der Steuerzahler ist btw ne nette Einrichtung die die Verschwendung UNSERER Mio´s aufdeckt...
Interessieren tuts weder uns noch den Staat.. warum also soll mich interessieren ob der Staat von mir z.B. so wenig wie möglich bekommt ?
Er gibt sowenig wie möglich also verdient er nicht mehr als das was unbedingt sein muss.

Ansonsten ists eh lustig, das aufm WDR am Sonntag vor den Durchsuchungen schon angekündigt wurde "Morgen wirds Landesweit zu vielen Hausdurchsuchungen dank eines Insiders kommen" ....
Klasse Arbeit in der Hinsicht von den Ämtern ^^

[raptorsf]

@tommie (und die anderen): Natürlich ist es Hehlerei (Definition siehst du oben). Eventuell kann man auch von aktiver Bestechung/Anstiftung (von Diebstahl) sprechen - beides ist strafbar, und wenn dies sogar ein demokratischer Rechts-Staat in Auftrag gibt, umso schlimmer! Das kann man nicht wegdisktutieren.

SPD Chef hat seine Rethorik verschärft, spricht schon von Sanktionen gegen Lichtenstein. Am Schluss ist das meiner Meinung nach nur ein Ablenkungsmanöver um von den wirklichen Problemen abzulenken. Deutschland hat ein unfaire, zu hohe Steuereinnahmen - aber anstatt selber mal bei sich Ordnung zu machen greifft man lieber andere Staaten an - sehr traurig...

Noch was: Kann mir jemand sagen, was der Auftrag des Bundesnachrichtendienstes ist? Gehört da Steuerfahndung dazu???

[RoteZora]

So ich zitier mal auszugsweise den ersten Satz bei Wikipedia:

Der Bundesnachrichtendienst .... zuständig für die Auslandsaufklärung.

Wenn er da nicht seiner Pflicht nachgekommen ist.

[raptorsf]

Dein Auszug: "Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst in Deutschland und damit zuständig für Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch erheblicher Erkenntnisse aus dem Ausland bzw. über das Ausland " (das sind so Sachen wie Terrorismus,. organisierte Kriminaltität, Wirschaftsspionage etc.)

dazu gehört NICHT Steuerfahndung. Der BND überschreittet somit seine Kompetenzen und Zuständigkeiten.

[tommie]

Ähm, Steuerhinterziehung kann man durchaus unter Sicherheitspolitik einordnen. Ist alles nur eine Frage der Interpretation....

[RoteZora]

Das fällt dann einfach unter "Amtshilfe".

Aber ok, du willst dich beschweren. Kannst du hier machen.

Ich bin mit dem BND zumindest dieses eine Mal äußerst zufrieden.
Die Behörde hat er von einer Straftat - begangen von deutschen Staatsbürgern am deutschen Staat - Kenntnis genommen und die Beweise an die zuständigen Behörden im Rahmen der Amtshilfe weitergeleitet. Find ich doch äußerst kooperativ.

[raptorsf]

Zitat von tommie

Ähm, Steuerhinterziehung kann man durchaus unter Sicherheitspolitik einordnen. Ist alles nur eine Frage der Interpretation....

nein, ist keine Intepretationsfrage. Ansonsten können sie auch gleich Alkohltests machen bei Fussballstadien, Raubkopien bei Jugendlichen beschlagnahmen, Parkbussen verteilen etc. - ist dafür der BND auch zuständig wenn es sich gerade ergibt oder soll er sich vielleicht wirklich um die Sachen kümmern für den er ausgebildet und zuständig ist? Nochmals, wenn es der Staat und seine Behörden nicht so genau nehmen mit ihren Aufgaben und dem Gesetz, wieso soll es den der einfache Bürger tun? (Stichwort Vorbildfunktion)

Uebrigens gibt es zuwenig Steuerfahnder in Deutschland bzw. bei denen wurde gespart (von der Politik). Aber jetzt wieder rumschreien das zuviele Steuerbetrüger gibt - bemerkt jemand die Inkonsequenz?

[ElDono0]

es wurde oft genug gefordert dass die behören besser zusammenarbeiten

nun wirds gemacht und wieder regen sich leute auf