[AgentLie]

Beim Stöbern durch ein Forum (danke nochmal an Earthy für den Link) hab ich noch einen interessanten Text gefunden. Die Grünen haben sich also doch mit dem Thema Legalisierung beschäftigt. (Jahr 2001)

Hanf für alle: Grünen droht Rechtsstreit


(Bildquelle: http://www.gruene-jugend.de/index.html)

"Durch Deutschland muss ein Joint gehen" oder "Hanf für alle!" Mit diesen Worten macht die "grüne Jugend", der Jugendverband der Koalitionspartei B90/Die Grünen, im Moment Wahlkampf. Die Kampagne bezieht sich auf eine schon seit langem kontrovers diskutierte Frage, nämlich die nach der Legalisierung von Cannabis.

Diese offensive und provokante Aufforderung zum Haschisch-Konsum und die damit verbundene Forderung nach Entkriminalisierung von Besitz, Vertrieb und dem "kiffen" an sich wird, wie man sich denken kann, sehr unterschiedlich aufgenommen und wurde von konservativen Menschen und Politikern schon immer scharf zurückgewiesen.


Nun droht den Grünen für ihre Kampagne sogar Widerstand auf juristischer Ebene. Der Generalstaatsanwaltschaft Berlin liege eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, das berichtete zumindest die «Welt am Sonntag». Die Anzeige eines Bonner Rechtsanwalts beziehe sich auf die unzumutbare Verharmlosung und Aufforderung von Drogenkonsum, welches strafbar sei. Die Kampagne sei ein "exzellentes Verkaufsargument" für Dealer und sei somit nicht rechtens.


Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, argumentiert dagegen schon seit Längerem, eine Entkriminalisierung von Haschisch sei rechtsstaatlich geboten, da Alkohol die gefährlichere Droge sei. "Es ist unverhältnismäßig, hier mit dem Strafrecht zu drohen", so Becks Position. Auch die Bundesvorsitzende von B90/Die Grünen, Claudia Roth, hält eine "Entdämonisierung" von Cannabis für längst überfällig.


Es entbehrt sicherlich nicht einer gewissen Komik, ein Verbot zu schützen, indem man die offene und tabulose Diskussion darüber verbieten will, was man unweigerlich auf mangelnde Argumente und Hilflosigkeit zurückführen kann. Dabei gibt es genügend sachliche Argumente, sowohl für als auch gegen die Legalisierung. Zu einer kompetenten und legalen Diskussion sind alle Leser herzlich in das lifego.de Forum eingeladen.


Eins ist derweil sicher: Bei dieser Diskussion sind rauchende Köpfe nicht ausgeschlossen.

Nochmal Edit: Die Grüne Jugend beschäftigt sich noch immer - wie ich gerade nachgeprüft habe - intensiv mit dem Thema.

Und nochmal Edit (Keine Ahnung, obs das schon gab):

Berlin: FDP für Coffeeshops [23.09.2003]
http://www.cannabislegal.de/neu/2003...2003-09-23-fdp

Die FDP in Berlin will, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz einsetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am 12.09.2003 beschloßen. Weiterhin soll der Erwerb und Vertrieb von Cannabisprodukten gesetzlich geregelt werden. Die FDP verspricht sich davon eine Trennung der Märkte für Cannabis und andere Drogen und einen besseren Verbraucherschutz.

Sollte dieser Vorstoss auf Bundesebene keine Mehrheit finden, dann soll zunächst ein Modellversuch zur "kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestellen in Berlin" durchgeführt werden. Einen solchen Modellversuch hatten vor kurzem auch die Berliner Grünen vorgeschlagen (wir berichteten in CLN#124, 05.09.2003).

Des weiteren soll der Senat die Rechtspraxis bei "geringen Mengen" Cannabis so anpassen, dass der Besitz von bis zu 15 Gramm in Berlin nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Die FDP fordert ausserdem ein neues Modell der Suchtprävention für Berlin.

Bereits 1997 beschloß der Landesverband Berlin der FDP eine Resolution, die die Legalisierung von Cannabis forderte.