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Zitat von raptorsf
Und es ist auch richtig das viele Reformen von Rot-Grün gar nicht so verkehrt sind - aber wieso stellt dann der Kanzler die Vertrauensfrage??? Das ist doch einfach unglaubwürdig.
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Ich denke er stellt die Vertrauensfrage wirklich aus dem Grund, dass ihm das Vertrauen der Fraktion entzogen wurde bzw. er nicht mehr vollständig darauf bauen kann. Ich sehe diesen Schritt auf jeden Fall positiv, denn so bekommt er die Bestätigung, dass sein Reformkurs von der Bevölkerung akzeptiert wird (oder eben nicht wie es gerade aussieht). Außerdem steht die neue Fraktion wieder hinter dem Kanzler und er kann den Reformkurs weiterführen. Meines Erachtens nach spekuliert man bei der SPD aber auch auf eine große Koalition, weil Reformen auch mit einer Mehrheit im Bundestag inzwischen nicht mehr durchführbar sind.
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Zusätzlich sind viele der Reformen für mich zu harmlos und zu halbherzig - es müssen noch mehr einschneidende und schmerzhafte Reformen kommen. Und diese ewige Umschuldung, Neuverschuldung muss ein Ende nehmen. Das ist nur Symptom-Bekämpfung und keine wirkliche, nachhaltige Massnahme.
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Tatsächlich müssen noch weitere Reformen kommen. Ob die alle so schmerzhaft sein müssen ist eine andere Sache. Die Streichung der Steuerfreiheit bei Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zu streichen, wie es die CDU vor hat, ist aber auf jeden Fall der falsche Weg. Dadurch wird die arbeitende Schicht überdurchschnittlich stark belastet. Wie gesagt, die Umschuldung ist derzeit nicht zu umgehen. Neue Schulden müssen auch ständig aufgenommen werden, um den Staat am laufen zu halten. Dabei muss man aber natürlich einen viel stärkeren Sparkurs bestreiten, bis man schließlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Ein Ziel in weiter Ferne wäre dann auch der Schuldenabbau. Der größte Fehler bei der Finanzpolitik war wahrscheinlich, dass man dachte der Wirtschaftsboom von 1998 bis 2000 würde endlos so weitergehen. Man hat damals zu wenig gespart, weil der Ergebnis recht positiv war und einen eisernen Sparkurs auf die lange Bank geschoben. Im ersten Jahr der Finanzkrise wurde der Haushalt zudem noch durch die zusätzlichen UMTS einnahmen verwässert (das waren immerhin knapp 60 Milliarden). Damals hat man wahrscheinlich weitere notwendige Reformen verpasst.