Belohnt die Steuersünder CD Diebe?

[Naos]

Also.... ...den baden-württembergischen Behörden liegt ein Angebot zum Kauf von Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher vor. Hier sind Daten von Banken und Versicherungen hinterlegt. Sie werden zuschlagen.

Das Geschäft blüht!!!! Ich muss schon sagen, ganz schön gewitzt unsere Behörden. Guter Deal!!! Wie die Übergabe wohl stattfindet? Mal schauen was sie noch so für Geschäftchen machen. Ich muss schon sagen, das sind schon recht große Millionendeals. Und das so ganz ohne Erfahrung in der öffentlichen Krimilalität. Evtl. sollten sie sich von irgendner Russenmafia beraten lassen auf was sie zu achten haben... ...bei der Übergabe und so.... ...da wird nicht lang gefackelt bei solchen Verbrechern... ...da müssen unsere Beamten schon ganz andere Ausbildungen absolvieren.... ...da gehts zu Sache, ZACKZACK!!! ...ein paar Ex Knackis wären evtl. eine gute Idee - die haben auch gute Connections und können auch mal so richtig auf die Fresse schlagen wenns drum geht. Die Daten müssen her!!!

Demnächst bekommt noch halb Deutschland den Führerschein entzogen weil ein Satz Daten von ärztlichen Unterlagen bei der Kripo landet von irgendwelchen Bürgern die mal am Joint gezogen haben. Ohmmann, Leuts, lang kann das nicht mehr gehen. Zeigt euch an!!!

Der Fall Bawü bei Stern.de: http://www.stern.de/politik/ausland/...n-1541350.html

[Surli]

Zitat von AgentLie

Statistiken zufolge zumindest in 80% der Fälle, ja.

Die Statistik möchte ich ja sehn.
In der Schweiz liegen übrigens 3'000 Mrd. Franken an ausländischem Geld, wie eine solche Menge bzw. 80% davon schwarz auf schweizer Konten liegen sollen ist mir ein rätsel

Es ist nicht zu bestreiten dass in der Schweiz viel Schwarzgeld liegt, es ist unbestritten, dass der Zustand nicht haltbar ist... aber solche Behauptungen sind einfach nur Absurd.

[Darkwolf]

80% der Fälle ist etwas anderes als 80% des Geldes, wenn ich das kurz anmerken darf. (Ohne zu wissen, ob besagte 80% stimmen)

Ich bin der ganzen Sache etwas zwiespältig gefolgt, muss ich zugeben. Einerseits finde ich Steuerhinterziehung ne riesengroße Schweinerei, die unbedingt hart geahndet werden muss - weil sie auf unser aller Rücken ausgetragen wird, irgendwer muss ja das fehlende Geld wieder "einbringen". Und ich habe null Verständnis für Leute, die im Regelfall sowieso mehr als genug Geld haben und dann noch so gierig sind - auf andere Kosten.

Aber: Wir leben nunmal in einem Rechtsstaat. Und wenn dieser Rechtsstaat sich einen gewissen Rest an Glaubwürdigkeit erhalten will, muss er einfach eine rechtlich einwandfreie Beweisführung an den Tag legen. Und das heißt: Ermittlung, Kooperation mit fremden (schweizer) Behörden, Einhalten der eigenen Regeln - und da muss man dann vielleicht auch mal in den sauren Apfel beißen und kann irgendwas _nicht_ aufklären. Ärgerlich, teuer, aber das ist mir lieber als unsaubere Methoden, die dann vielleicht demnächst auch bei anderer Gelegenheit eingesetzt werden, weil es ja funktioniert. Wenn dann demnächst Daten aus den Niederlanden über Drogenabnehmer gekauft werden, is der Aufschrei plötzlich groß. Oder bei jedweder anderen Gelegenheit. Hier sollte lieber diplomatisches Gewicht die Rolle spielen - nicht Geld, das für Daten fragwürdigen Ursprungs ausgegeben wird.

[AgentLie]

Zitat von Surli

Die Statistik möchte ich ja sehn.
In der Schweiz liegen übrigens 3'000 Mrd. Franken an ausländischem Geld, wie eine solche Menge bzw. 80% davon schwarz auf schweizer Konten liegen sollen ist mir ein rätsel

Es ist nicht zu bestreiten dass in der Schweiz viel Schwarzgeld liegt, es ist unbestritten, dass der Zustand nicht haltbar ist... aber solche Behauptungen sind einfach nur Absurd.

Nur schnell der erste Eintrag den ich finden konnte (ist sogar ein schweizer ) >>klick<<

In der Schweiz lagern 2700 Milliarden Franken ausländische Gelder. Der Löwenanteil davon ist Schwarzgeld. Von den Vermögen, die aus Europa stammen, werden laut Erhebungen der KPMG bis zu 80 Prozent im Herkunftsland nicht versteuert.

4000 Beiträge - hätte garnicht gedachte, dass das noch was wird.

[Tyranos]

Der Fall hat schon erste Konsequenzen. in Baden-Württemberg ist eine neue Daten-CD aufgetaucht, die natürlich auch vertickt werden will.

Die Datendiebe haben also bereits erkannt, dass der Staat einen guten Hehler abgibt...

Schade, dass ich nicht in einer Bank arbeite, anscheinend kann man da schnell gutes Geld machen, wenn man keine Skrupel hat.

[Surli]

Zitat von AgentLie

Nur schnell der erste Eintrag den ich finden konnte (ist sogar ein schweizer ) >>klick<<

Also zur KPMG kann man nur sagen dass sie auch Keiner Prüft Mehr Genau genannt werden . Nein ernsthaft. Auf Google ist das einzige was ich dazu finde genau dieser Artikel. Auf der KPMG Seite sucht man einen entsprechenden Bericht vergebens. Es würde mich doch wunder nehmen wie diese Zahl zustande kommt.

[AgentLie]

Man kann natürlich jede Quelle als unseriös einstufen. Hier wird auch von 80% geredet, allerdings ohne konkrete Quelle. Außerdem war bei einer Steueramnestie in Italien das Schwarzgeld zu 80% aus der Schweiz (Quelle). Auch ein Hinweis für einen sehr hohen Schwarzgeldanteil bei ausländischen Konten in der Schweiz. Das hier war wahrscheinlich meine ursprüngliche Quelle für die 80%.

[RoteZora]

Habe dabei mal bei

Hinterzieher-Test

Haben Sie das Zeug zum Steuerflüchtling?

auf der von AgentLie angegebenen Spiegel Seite mitgemacht. Ist wohl noch aus der Zeit, als Zumwinkel aufgeflogen ist.

Mein Ergebnis:
Sie haben 29 von 33 Punkten.

Sie wissen mehr, als dem Fiskus lieb sein kann. Hoffentlich wenden Sie dieses Wissen nicht an - Steuern hinterziehen, so was macht man doch wirklich nicht.


Schade, dass ich nicht genügend Geld habe, dass sich das überhaupt lohnen würde.




Wer auch mal ausprobieren möchte, hier der Direktlink.

[Surli]

Zitat von AgentLie

Man kann natürlich jede Quelle als unseriös einstufen. Hier wird auch von 80% geredet, allerdings ohne konkrete Quelle. Außerdem war bei einer Steueramnestie in Italien das Schwarzgeld zu 80% aus der Schweiz (Quelle). Auch ein Hinweis für einen sehr hohen Schwarzgeldanteil bei ausländischen Konten in der Schweiz. Das hier war wahrscheinlich meine ursprüngliche Quelle für die 80%.

Bezieht sich wohl alles auf die Gleiche Studie. Ich habe eine andere Zahl im Kopf, die schweizer Bankiervereinigung (haha ich weiss das ist noch schlimmer) hat veröffentlicht, dass sie mit 80-100 Mrd CHF Schwarzgeld Rechnen. Auch wenn man das verdoppelt kommt man nicht annähernd an die 80%.
Fakt ist aber, dass sich die ganzen Institute an die nationale Gesetzgebung halten und durch die Affäre einen enormen Schaden erlitten haben und darum giengs ja eigentlich.

[AgentLie]

Zitat von Surli

Bezieht sich wohl alles auf die Gleiche Studie. Ich habe eine andere Zahl im Kopf, die schweizer Bankiervereinigung (haha ich weiss das ist noch schlimmer) hat veröffentlicht, dass sie mit 80-100 Mrd CHF Schwarzgeld Rechnen. Auch wenn man das verdoppelt kommt man nicht annähernd an die 80%.

Es sind mindestens drei Quellen, die auf einen sehr hohen Schwarzgeldanteil hinweisen: KPMG, "interne Unterlagen der Credit Suisse" und die italienischen Regierung.
Aber was ich damit nur sagen wollte: Selbst wenn die Banken einen Imageschaden davontragen werden, ihr Image wird nur bei Steuerhinterziehern verschlechtert. Gut so!

Zitat von Surli

Fakt ist aber, dass sich die ganzen Institute an die nationale Gesetzgebung halten und durch die Affäre einen enormen Schaden erlitten haben und darum giengs ja eigentlich.

Die deutsche Regierung hält sich mit dem CD-Kauf scheinbar auch an nationale Gesetzgebungen, denn der Sachverhalt wurde jetzt ja eingehend untersucht und ich gehe einfach mal davon aus, dass die juristischen Berater der Regierung mehr Ahnung von der Materie haben als wir.

[Surli]

Ich denke eher dass niemand wirklich interesse hat das lang genug weiterzuziehen sondern lieber einen Deal eingeht um schlimmeres zu verhindern. Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass sowas problemlos mit euren gesetzen vereinbar ist, und falls ja wäre es aus oben erwähnten Gründen erschreckend.

[klaus52]

Ich bin, durch einen Bekannten, auf einen interessanten Artikel der Süddetuschen gestoßen.... aber zunächst sammel ich mal ein paar Zitate:

Zitat von Swizzy

Ändert nichts an der Tatsache das die Daten Illegal beschafft wurden.

Zitat von Surli

In einem solchen Land möchte ich nicht leben. Im moment haben viele westliche Staaten Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, aber wenn es dann so weit kommt hätte ich angst.

Zitat von raptorsf

es geht schlussendlich nur darum was Germane45 gepostet hat: darf man "ungenießbare Früchte vom verbotenen Baum" verwenden oder nicht? Anders ausgedrückt, dürfen Informationen welche illegal beschafft wurden vor Gericht verwendet werden.

Habe ein wenig recherchiert. In der Schweiz ist es IMMER verboten, solche Daten zu verwenden (wie beispielsweise auch in den USA). In Deutschland ebenfalls, AUSSER es handelt sich um ein "Schwerst-Verbrechen".

(und ich könnte garantiert so weiter machen, aber ich denke der Tenor auf den ich hinaus will ist klar: Das häufig gesagte: "Wenn ein Land zulässt, das Daten, die (ursprünglich) auf kriminelle Weise gesammelt wurden, dann ist das untragbar und dort würde ich nicht leben wollen. Unglaublich dass Deutschland sowas macht - in der Schweiz würde es soetwas nicht geben.")

Und nun der interessant Artiekl der Süddeutschen: klick

Um mal kurz einen zentralen Satz daraus zu zitieren:

In seinem Urteil vom 2. Oktober 2007, betreffend Nachbesteuerung von 1995 bis 2000, hielt das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne die Nutzung dieser Daten - die laut Gericht auf der Basis einer "Verletzung des Geschäftsgeheimnisses" entstanden waren - durch die Steuer- und die Steuerstrafbehörden für zulässig.

Also, auch in der Schweiz wurden bereits wissentlich Daten zur Überführung von Steuerhinterziehern genutzt, die auf illegale Weise gesammelt worden sind. Das macht es vielleicht nicht besser... zeigt aber, wenn man betrachtet, dass jetzt auch von offizieller Schweizer Seite man nicht erfreut darüber ist, wie sehr die Einschätzung, ob etwas moralisch aktzeptabel ist, oder nicht, von der eigenen Betroffenheit abhängt

[AgentLie]

Zitat von Surli

Ich denke eher dass niemand wirklich interesse hat das lang genug weiterzuziehen sondern lieber einen Deal eingeht um schlimmeres zu verhindern. Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass sowas problemlos mit euren gesetzen vereinbar ist, und falls ja wäre es aus oben erwähnten Gründen erschreckend.

Da hat jeder seine eigene Meinung. Ich finde es erschreckend, wenn ein Staat durch (bewusste) Passivität Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterstützt.

[Swizzy]

Ich hab davon gelesen Klaus. Grundsätzlich schon, allerdings bekamen wir diese CD immerhin von Euren Behörden, während Eure Regierung Geld bezahlt, an irgend einen dahergelaufenen Datendieb. Ihr entlöhnt ihn für seine Tätigkeit, dass ist mein Problem. Nehm ihn Hops und verwendet die Daten als Beweismittel - Wäre das eine, aber ihm 2,5 Mio zu geben und damit Tür und Tor für weitere Datenspionage zu öffnen, hier seh ich das Problem.

Und AgentLie, tut mir leid, ich kenne keine Steuerhinterziehung, mein Gesetz schreibt das nicht vor. Tut mir ja auch leid, dass Euer Staat seinen Bürgern so misstrauen muss ... Bei uns vertraut man halt darauf das du korrekte Angaben machst bei den Steuern, was meiner Meinung nach auch sinniger is. Klar, in der jetzigen Zeit, nachdem auch viele Mächtige ihr Geld verloren haben, muss man natürlich dagegen vorgehen, vorher wars ja akzeptabel. Und man sollte auch nicht, wenn die Schweiz nun in diesem Thema kooperieren will, nicht den diplomatischen Weg einschlagen, sondern einfach wild die Nachbarn ärgern und mit der Kavallerie vorrücken.

Und PS: Erschreckend halte ich nicht Steuerhinterziehung, da geht es nur um Geld, aber Staaten die Foltern, Morgen, Demokratie unterdrücken usw. - Das find ich "erschreckend". Aber jedem seine Defnition von "Erschreckend".

[raptorsf]

die Süddeutsche Zeitung ist sehr tendenziös zu dem Thema, das Gerichtsurteil ist auch mit dem aktuellen Fall nicht vergleichbar, es ging um ein Treuhandbüro...

Interessant zu sehen und was ja auch logisch war, schon tauchen noch mehr CDs auf. Es entsteht ein regelrechter Markt dafür!

Und ein Markt kann nur entstehen, wenn es auch Käufer gibt. Hier hat also der Staat einen neuen Job kreiert - Datenklauer! Respekt.

Was als nächstes kommt habe ich ja schon gesagt,

PS: Diese berüchtigte Daten-CD ist scheinbar schon seit Oktober da - und Schäuble und Co. tuen so, als wäre die gerade erst aufgetaucht. (Und zur selben Zeit hat die Schweiz noch mit Deutschland verhandelt zum Thema Doppelbesteuerungsabkommen - ich würde die Verhandlungen sofort abbrechen, wie kann man mit jemanden verhandeln der gleichzeitig zu dem Thema lieber mit Kriminellen zusammenarbeitet?)

[Mitdaun]

Mit jeden mit denich darüber rede, finden es gut das die CD gekauft wird.
Nur wer dagegen ist, sind natürlich die Schweizer, die so eine Kriminalität erst ermöglichen.
Fast mal an eure eigene Nase und zeigt nicht immer direkt auf die anderen.
Ihr habt das erst ermöglicht, würdet ihr und andere Länder nicht so ein Geheimnis daraus machen, wäre dies hier gar nicht erst geschehen.
Wenn die Situation anders herum wäre, würdert ihr euch auch wünschen, das die CD´s gekauft werden würde.

[raptorsf]

Zitat von Mitdaun

Mit jeden mit denich darüber rede, finden es gut das die CD gekauft wird.

ja klar, die Mehrheit hat immer recht - speziell wenn es um ein emotionelles Thema geht - das hatten wir doch auch schon mal, oder?

[Naos]

Ich kann da echt immer nur noch den Kopf schütteln...

Das die meisten hier und generell in Deutschland es gut heißen sich auf politischer Ebene mit GAUNERN einzulassen...

Ich kanns echt nicht fassen...

Ich bin dann wohl einer von denen der nicht mit dem großen Strom schwimmt...

Interessant zu sehen und was ja auch logisch war, schon tauchen noch mehr CDs auf. Es entsteht ein regelrechter Markt dafür!

Und ein Markt kann nur entstehen, wenn es auch Käufer gibt. Hier hat also der Staat einen neuen Job kreiert - Datenklauer! Respekt.

Abartig, oder?

[raptorsf]

auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole - und dies wird wohl mein letztes Post diesbezüglich dazu sein:

Man muss sich entscheiden, ob man einen Rechtsstaat will oder nicht. In einem Rechtsstaat muss man sich an Regeln, Gesetze und Verordungen halten. Dies ist halt manchmal mühsam, langwierig und kompliziert. Im schlimmsten Fall muss man so (wegen Verfahrensfehlern, weil halt noch Zweifel bleiben etc.) gar einen Mörder frei rumlaufen lassen! Das ist sehr unschön - ABER die Alternative ist ein Willkürstaat- dann kann und wird alles verwendet und ausgewertet, egal von wem die Informationen kommen, egal wie sie entstanden sind (gestohlen, erpresst, erfoltert....). So hat man dann vielleicht jeden Mörder (und jeden Steuersünder) im Gefängnis, aber wahrscheinlich noch ein paar Unschuldige.

Was ist nun das kleinere Uebel?

Welche Richtung der Deutsche Staat mit diesem Entscheid steuert muss einfach jedem klar sein.

Wie schon gesagt kann ich deren Argumente sogar zum Teil verstehen - aber dann will ich von den Leute nie mehr was lesen wie das zum Beispiel Guantanamo Unrecht ist.

Ihr könnt mich jetzt auch hängen, vielleicht findet bzw. kauft ihr Euch irgendwo noch eine CD die beweist, dass ich mal gecheated habe, Software illegal runtergeladen habe oder gar nackte Frauen betrachtet habe - sowas kann in einem Willkür-Staat sicher mit dem Tod gehandet werden.

So, habe fertig - Flasche leer

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

die Süddeutsche Zeitung ist sehr tendenziös zu dem Thema, das Gerichtsurteil ist auch mit dem aktuellen Fall nicht vergleichbar, es ging um ein Treuhandbüro...

Und warum ist der Fall nun nicht vergleichbar?

[Surli]

Naja 1. Handelte es sich um ein Treuhandbureau und 2. stammten die Daten von der Staatsanwaltschaft eines befreundeten Staates.
Trotzdem bin ich eigentlich der Meinung, dass sowas vor Gericht keinen Bestand haben dürfte. Ich bin kein Jurist und weiss deshalb nicht was in einer Verkettung von Ereignissen der Fall sein muss, dass die Daten als legal erworben gelten aber:
Klauen --> Die Deutschen kaufen --> Schweizer erhalten einsicht
Das kann nicht sein dass es so einfach ist

[Naos]

vielleicht findet bzw. kauft ihr Euch irgendwo noch eine CD die beweist, dass ich mal gecheated habe

[klaus52]

Zitat von Surli

Trotzdem bin ich eigentlich der Meinung, dass sowas vor Gericht keinen Bestand haben dürfte. Ich bin kein Jurist und weiss deshalb nicht was in einer Verkettung von Ereignissen der Fall sein muss, dass die Daten als legal erworben gelten aber:
Klauen --> Die Deutschen kaufen --> Schweizer erhalten einsicht
Das kann nicht sein dass es so einfach ist

Das ist genau meine Meinung. Klar gäbt es die Daten gar nicht, wenn die Deutschen nicht gekauft hätten - aber den Schweizern war bewusst, woher die Daten kommen: Sie wurden illegal gesammelt.
Und wenn es einfach nur um Recht und Unrecht geht: Ist es rechtens geklaute Daten als Beweismittel zu verwenden (und dabei die Guantanamo-Keule schwingt *nicht böse nehmen* ) muss ich einfach sagen: Okay, die Schweizer sind nicht bereit dafür Geld auszugeben (odr mussten es nur eifnach nicht mehr, weil es die Daten über die deutschen auch kostenlos gab) - dennoch verwenden auch sie Daten die auf illegale Weise beschafft worden sind.
Und das sie die Daten nicht direkt durch den Verursacher der Kriminalität gekauft haben macht - (auch an dieser Stelle wirds grad nochmal agressiver, sorry: insbesondere wenn gerne davon betont wird, dass es ums "Prinzip" geht) - das nur unwesentlich besser... denn mit dem Wissen woher die Daten kommen schaffen sie, wenn sie sie dennoch verwenden, eine rechtfertigung des Vorgehens.

Oder um selber mal ein überspitztes Beispiel zu bringen, mit bekannten Hintergrund: Das die ganze Welt gegen Guantanamo ist, ist klar. Aber findet ihr es in Ordnung, wenn Deutschland/Schweiz wissentlich Daten verwenden, die in Guantanamo "gewonnen" worden sind - sagen wir, um Steuersünder zu überführen? Ähnlicher Fall: Die Infos wurden ja nicht selbst gekauft/erfoltert, sondern man sie durch einen befreundeten Staat bekommen.
Klar, dass die schwere der Gesetze, die dabei gebrochen werden nicht vergleichbar sind, aber es geht hier ja ums Prinzip


Und um es nur nochmal klar zustellen, ging denke ich aus meinem ersten(?) Post heir auch hervor: Ich bin definitiv NICHT für den Kauf der CD, vielleicht aber auch nicht ganz strikt dagegen. Als Einzelfall betrachtet mag das in Ordnung sein - das Problem ist nur, dass damit zur erneuten Kriminalität angestoßen wird ... es lohnt sich ja! Und das ist ein Signal, dass man eigentlich nicht senden darf! Von daher meine Tendenz zu "nein!"...

Aber, dennoch ist es meine Meinung, dass es einiges zu relativieren gibt, was hier geäußert wird - ganz so schwarz/weiß ist es doch nciht immer. Und dne Endsatz meines letzten Posting finde ich immer noch sehr passend:

Also, auch in der Schweiz wurden bereits wissentlich Daten zur Überführung von Steuerhinterziehern genutzt, die auf illegale Weise gesammelt worden sind. Das macht es vielleicht nicht besser... zeigt aber, wenn man betrachtet, dass jetzt auch von offizieller Schweizer Seite man nicht erfreut darüber ist, wie sehr die Einschätzung, ob etwas moralisch aktzeptabel ist, oder nicht, von der eigenen Betroffenheit abhängt

[Germane45]

Zitat von raptorsf

Man muss sich entscheiden, ob man einen Rechtsstaat will oder nicht. In einem Rechtsstaat muss man sich an Regeln, Gesetze und Verordungen halten.

Recht haben, bzw. dann auch noch Recht bekommen, hat sich in der Vergangenheit oftmals auch als Wunschtraum heraus gestellt.

'Gute' Anwälte finden doch immer eine Gesetzeslücke.
Die Finanzbehörden in Österreich jedenfalls können sich freuen.
Die dürfen ja auf die Amtshilfe aus der BRD zurückgreifen.

[AgentLie]

Interessantes Interview bei Spiegel Online.

[raptorsf]

ja, sehr interessant - er ist SPD Mitglied und gibt beispielsweise Bücher raus "Kleine Rhetorikschule für Juristen" - also ist das Interview wohl vor allem zur Ankurperlung seinere Bücher da. (findet man einfach raus wenn man Google bemüht)

Und zumindest hier im Forum sollte es einem schon stutzig machen, wenn ein Jurist sagt "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Informant nicht eine herumliegende CD entwendet, sondern die Daten auf eine mitgebrachte CD kopiert hat; damit liegt schon mal kein Diebstahl vor und auch keine Unterschlagung."


(Wie kommt der darauf? War er dabei???)

Das ganze ist also sehr spitzfindig und ebenfalls sehr einseitig. Sorry, aber das ganze ist politisch sehr eingefärbt und wie schon gesagt ist der gute Herr für mich nicht wirklich kompetent.

Deswegen nochmals mein Aufruf: Kopiert alles was ihr kriegen könnt und verkauft es weiter, einfach die CD-Rohlinge selber kaufen, dann kann man Euch nach der Logik nichts tun!!!
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Zitat von Germane45

Recht haben, bzw. dann auch noch Recht bekommen, hat sich in der Vergangenheit oftmals auch als Wunschtraum heraus gestellt.

'Gute' Anwälte finden doch immer eine Gesetzeslücke.
Die Finanzbehörden in Österreich jedenfalls können sich freuen.
Die dürfen ja auf die Amtshilfe aus der BRD zurückgreifen.

wenn es dann immer noch zu wenig schnell geht, kann man ja die Bundeswehr bemühen, oder? Man, ich staune echt über die Argumente hier...

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

ja, sehr interessant - er ist SPD Mitglied

Nicht sehr schwer ein Parteimitglied von einer Partei zu sein, die den Datenkauf unterstützt, wenn fast alle Parteien den Datenkauf unterstützen. Davon abgesehen bekleidet er in der SPD so "wichtige" Ämter wie Vorstandsmitglied im SPD-Bezirk Oberpfalz.

Zitat von raptorsf

und gibt beispielsweise Bücher raus "Kleine Rhetorikschule für Juristen" - also ist das Interview wohl vor allem zur Ankurperlung seinere Bücher da. (findet man einfach raus wenn man Google bemüht)

Er gibt auch Bücher raus wie "Betrugsstrafrecht in Frankreich und Deutschland" - wenn dann versucht er hier wohl den Verkauf dieses Buches anzukurbeln. Das passt einfach viel besser. Außerdem ist er Professor der Uni Regensburg. Welcher Professor veröffentlicht bitte keine Bücher?

Zitat von raptorsf

Und zumindest hier im Forum sollte es einem schon stutzig machen, wenn ein Jurist sagt "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Informant nicht eine herumliegende CD entwendet, sondern die Daten auf eine mitgebrachte CD kopiert hat; damit liegt schon mal kein Diebstahl vor und auch keine Unterschlagung."

Da hätte man einfach weiterlesen können.

Zwar gibt es auch Straftatbestände, die das unbefugte Kopieren von Daten oder den Verrat von Geheimnissen erfassen. Die Frage ist aber, ob diese Begriffe - Geheimnisse und Daten - auch illegale Vorgänge erfassen. Denn was sich auf der CD befindet, sind offenbar zumindest ganz überwiegend Informationen über Straftaten. Und ich meine, solche illegalen Geheimnisse oder Daten braucht das Strafrecht nicht zu schützen.

Zitat von raptorsf

(Wie kommt der darauf? War er dabei???)

Menschenverstand?

Zitat von raptorsf

und wie schon gesagt ist der gute Herr für mich nicht wirklich kompetent.

Ich wusste es schon immer. Studieren ist sinnlos. Da lernt man einfach nichts. Ich werde mich morgen gleich mal als Jura-Prof in Regensburg bewerben. Ich bin einfach viel kompetenter.

Zitat von raptorsf

Deswegen nochmals mein Aufruf: Kopiert alles was ihr kriegen könnt und verkauft es weiter, einfach die CD-Rohlinge selber kaufen, dann kann man Euch nach der Logik nichts tun!!!

Solange damit Straftaten aufgedeckt werden: Ja!!!

Zitat von raptorsf

wenn es dann immer noch zu wenig schnell geht, kann man ja die Bundeswehr bemühen, oder? Man, ich staune echt über die Argumente hier...

Wann kommt der Nazi-Vergleich?

Jetzt versuchen schweizer Politiker deutsche Politiker zu erpressen. Hoffentlich machen sie ihre Drohung war! Lustig auch, dass Westerwelle sofort vermitteln will. Da hat wohl jemand Angst.

[raptorsf]

Zitat von AgentLie

Solange damit Straftaten aufgedeckt werden: Ja!!!

und somit sind wir wieder beim Kern der Problematik. Entweder anerkennt man den Rechtsstaat und handelt dementspechend, oder man lebt und handelt nach dem Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Mit dem Nazi-Vergleich kamst Du - aber auch da hat es ähnlich angefangen, man beugt sich das Recht halt gerade so zusammen wie es einem in den Kram passt und nimmt keine Rücksicht auf Minderheiten und andere Staaten (so ähnlich wie es das liebe SPD-Mitglied gerade in dem Interview tut).


Denkt wenigstens mal 5 Minunten darüber nach.

[AgentLie]

Zitat von raptorsf

und somit sind wir wieder beim Kern der Problematik. Entweder anerkennt man den Rechtsstaat und handelt dementspechend, oder man lebt und handelt nach dem Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Natürlich muss man genau abwägen. Der Zweck heiligt bestimmt nicht immer die Mittel. Aber eben schon manchmal. Man muss sich klarmachen, dass dem Staat nicht sehr viele andere Möglichkeiten bleiben, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Und wie bereits gesagt: Es trifft nicht die falschen. Die Banken sind sich durchaus klar mit wem sie da Geschäfte machen.

[Naos]

nicht sehr viele andere Möglichkeiten bleiben, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen

Nicht sehr viele, aber es gibt sie. Es gibt definitiv Alternativen zu Helerei.