Politik/Gesellschaft: - Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige

YODA · #1 07-07-2007, 14:18

knallt schaeuble jetzt vollkommen durch ?

Schäuble macht ernst: Für den Anti-Terror-Kampf fordert der Innenminister im Gespräch mit dem SPIEGEL eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von Gefährdern.

Hamburg - "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

Der Bundesinnenminister verwies beispielhaft darauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gibt, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen. Daneben denkt Schäuble über "Auflagen" für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: "Etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy."

DDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Gezielte Tötung von Verdächtigen ist "rechtliches Problem"
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt", so der Innenminister: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

Schon seit Ende Juni hatte Schäuble immer wieder vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und die Situation als ernst bezeichnet. Deutschland sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". Er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert, sagte Schäuble damals.

Deswegen sei es so wichtig, so viele Informationen wie möglich zu erhalten. Schäuble will deshalb unter anderem eine schnelle gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern schaffen (mehr...). "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig." Dafür ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.

Das stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf Kritik. Sie zweifelt die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen von Privatcomputern durch das BKA an. Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, "sonst hätten die Terroristen gewonnen", sagte sie jüngst. Die Geheimdienste hatten seit 2005 auf eine Dienstanweisung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) hin online Computer ausgespäht. Der Bundesgerichtshof hatte dies im Februar 2007 mangels gesetzlicher Grundlagen untersagt.

Gegenüber dem SPIEGEL räumte Schäuble jetzt ein, in der Debatte eine Etappen-Niederlage erlitten zu haben. Er habe die entsprechende Gesetzesgrundlage bis zur Sommerpause einbringen wollen. Das habe er "offensichtlich nicht zustande gebracht". Trotz des anhaltenden Widerstands von Zypries setze er "noch auf das Gespräch", so Schäuble - und sehe "ermutigende Signale". So habe ihm SPD-Fraktionschef Peter Struck gerade bestätigt, er sei "absolut gesprächsbereit für meine Vorschläge".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...493094,00.html

RedBasti · #2 07-07-2007, 18:43

Am stärksten irritiert hat mich folgender Auszug:

Zitat:

Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

Ich sage nur "Guantanamo".

Würde gerne mehr schreiben aber ich muss erstmal weg. Der spinnt aber definitiv der Schäuble.

VB82 · #3 07-07-2007, 18:58

es gibt ne tolle sendung : No Comment

vb

YODA · #4 07-07-2007, 19:03

Terrorabwehr

Schäuble diskutiert gezielte Tötung

Aufgrund der Terrorgefahr will Innenminister Schäuble schärfere Gesetze: Denkbar sei ein Internet- und Handyverbot für so genannte Gefährder, auch müsse die juristische Grundlage einer gezielten Tötung geklärt werden. Kritiker werfen Schäuble vor, er leide unter "Verschwörungstheorien".

dat ganze hir

http://www.stern.de/politik/deutschl...ng/592627.html

***Germane45*** · #5 10-07-2007, 21:22

Das man das Opfer eines Attentats, hier in diesem Fall Schäuble, nicht die Zügel für unser Land in die Hand geben sollte, wurde mal wieder mit seinen Äusserungen bewiesen.

Oder waren es nur wieder die fachlich kompetenten Berater?

RedBasti · #6 10-07-2007, 21:59

Nein, ich denke in diesem Fall darf man davon ausgehen das Herr Schäuble ernsthaft krank ist und daher keine politische Verantwortung mehr tragen sollte. Ebenso zeigt Merkel aber auch mal wieder das sie nicht die Kontrolle über ihr Kabinett hat, hier kann inzwischen jeder in jede beliebige Richtung schlagen ohne das mal ein Machtwort kommt.

VB82 · #7 11-07-2007, 10:15

ist sein verhalten nicht sogar gegen die verfassung? und müsste nu nicht der staat eingreifen? er will ja einiges an der verfassung ändern und man könnte es ja auslegen das er nu eine gefahr darstellt?

auf jedenfall sind die vorschläge ein schlag ins gesicht.
er behauptet zwar immer das er sich nicht von seinem anschlag beeinflussen lässt, aber irgendwie nehme ich ihm das nicht mehr ab

vb

Apokus · #8 11-07-2007, 13:51

Vote for 5,56mm von hinten in den Schädel + kugelkosten an die Familie wie es seine Vorbildorganisation damals gerne machte... oder wie er es auch gerne hätte, schliesslich ist er eine Gefahr für uns alle.
Btw wer hatte letzte mal die Kinderreporter zum Thema browser gesucht ?
Die gabs gestern nochmals zum Thema Terrorismus.
Diese Folge würde hier gut reinpassen...

RedBasti · #9 11-07-2007, 14:41

Dier These, dass Schäubles gewünschtes Vorgehen durchaus den Methoden der Staatssicherheit der DDR ähnlich ist, kann ich zustimmen.

Allerdings ist das Motiv doch ein anderes. Während Stasi und Gestapo Systemgegner und auch viele normale Bürger jagten, welche für Systemfeinde gehalten wurden, hat man es heute mit einer tatsächlichen Gefahr zu tun. Der islamische Terrorismus ist eine existente Gefahr und bedarf angemessener Gegenmaßnahmen. Allerdings hat Schäuble noch keine angemessenen Maßnahmen gefunden.

Oder auch kurz gefasst: Er benutzt Stasi-Methoden, hat aber einen besseren Grund als ihn die DDR hatte.

Der_Mosch · #10 11-07-2007, 14:44

Bitte, wir hatten erst einen totalitären Staat. Sind denn das Grundgesetz (und vor allem Artikel 1(1) und Artikel 2(1)) und das allgemeine Rechtssystem in Deutschland nichts mehr wert?
Jeder ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde. Zack und Peng. Jemand hat terroristische Aktionen geplant? Ab in die Zelle mit ihm, ich unterstütze das. Jemand hat sich gegen deutsche Politik geäussert? Lasst den Mann in Ruhe, er hat nichts falsches getan. Wenn wir den Grundstein legen, so kommen wir bald über das Abhören aller Muslime zum Überprüfen und Regulieren der Teledienste (Internet, Telefon etc), dann zur Vorratsdatenspeicherung bei allen Bundesbürgern und der Internierung von harmlosen Querulanten und ein Jahr später schreien wir dann alle Sieg Heil.

Alleine die Tatsache, dass solche Ideen aufkommen und nicht nach kurzer Diskussion verworfen werden, ist meiner Meinung nach ein Grund, die entsprechenden Leute aus verantungsvollen Posten unserer Politik und/oder Wirtschaft zu entlassen. Ich möchte nicht mehr, dass dieser Mann mich als Deutschen repräsentiert.

Zitat:

Zitat von RedBasti