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  #1  
Alt 13-04-2009, 14:12
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Braucht Deutschland eine neue Verfassung?

Jetzt ist der Mauerfall schon fast 20 Jahre alt.
Da stellt Müntefering das Grundgesetz in Frage.
Was kann man dazu sagen?

-Quelle-
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  #2  
Alt 13-04-2009, 14:34
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Stimmenfang in Ostdeutschland, mehr ist dazu nicht zu sagen. Es gab übrigens auch in alten Bundesrepublik nie ne Volksabstimmung über das Grundgesetz. Im Gegenteil der parlamentarische Rat hat sie entwickelt (mit ein paar Vorgaben durch die Alliierten) und bei der Staatsgründung war es dann die Basis. Punkt aus fertig. Hat eigentlich bis heute keinen gestört, aber weil ja zufällig dieses Jahr Wahlkampf ist und zufällig die SPD auf einem absteigenden Ast steht, kommt ein Müntefering auf die Idee, dass man ja 20 Jahre nach Mauerfall ne neu verfassung machen könnte. Billiger Wahlkampf at its best.
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  #3  
Alt 13-04-2009, 15:34
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Den Hintergrund halte ich zwar für fragwürdig, aber das Ziel an sich in Ordnung, da insgesamt eine Reform des deutschen Staates hilfreich wäre. Die Schaffung einer Verfassung wäre in diesem Zusammenhang sinnvoll. Ich denke, das eine stetige Anpassung an die geänderten Bedingungen der Zeit essentiell für das Fortbestehen eines Staates ist. Die meisten großen Reiche und Länder sind früher oder später untergegangen, weil sie sich nicht ausreichend reformiert haben (Rom, China, russische Zarenreich...). Dass die USA mit einer mehr als 200 Jahre alten (und teilweise doch sehr überholten) Verfassung noch bestehen ist schon kein schlechtes Ergebnis. Ich denke es wäre in Deutschland mal wieder Zeit für einige große Reformen. Einschränkung (nicht Abschaffung) der Mitbestimmung der Länder auf Bundesebene, eine stärke Rolle des Datenschutzes in der Verfassung, einen vorbereiteten Rahmen für einen möglichen Zusammenschluss in einem Europäischen Staat und vielleicht auch eine stärkere Rolle des Bundespräsidenten (vielleicht als Gerechtigkeitsgewissen der Politik). Wahrscheinlich gibt es noch viel mehr Punkte, die reformiert werden sollten, aber da die Mächtigen immer an ihrer Macht kleben und nur selten den Mut zu Neuem haben werden solche Reformen wenn überhaupt noch lange brauchen (siehe Föderalismusreform -.-).
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  #4  
Alt 13-04-2009, 17:35
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Müntefering hat da jedoch das Problem, dass sich unsere Verfassung das so nicht erlaubt.

Zitat:
Artikel 79 Absatz 3 lautet:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Quelle
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  #5  
Alt 13-04-2009, 18:12
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Ähm... erstmal: Wir haben keine Verfassung - die sollte erst verfasst werden und in Kraft treten wenn Deutschland wieder ein komplett souveräner Staat ist.
Ist es aber immer noch nicht.
Nach geltendem Recht ist es immer noch das Deutsche Reich (das 2., nicht das 3.) das nie unterging (hat das Bundesverfassungsgericht mal so entschieden), die Bundesrepublik Deutschland ist es nicht.

Bis heute gelten die SHAEF Militärgesetze
Ferner sagt das Bundeverfassungsgericht (Az 2 BvF 1/73):
Zitat:
Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangeles Organisation nicht handlungsfähig
Auch interessant: Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung vom 12.08.2005:
Zitat:
BBG §185 - Als Reichsgebiet im Sinn des Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk, denn nach dem immer noch geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 sind alle Deutschen Angehörige des Deutschen Reiches, die unmittelbare Reichsangehörigkeit, da es kein entsprechendes gesetz für die BRD gibt, gibt es also auch rechtlich kein 'bundesdeutsches' Staatsvolk
Noch Fragen?
Ach so, ja eine Frage hätte ich noch: Warum haben Amerikaner in ihrem Pass unter 'Nationalität' 'Amerikaner', Engländer 'Engländer, Franzosen 'Franzose' und Spanier 'Spanier' stehen? Und warum steht bei Deutschen da 'deutsch'?

Ja, wir brauchen endlich und dringend eine echte Verfassung und komplette Souveränität...
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Zitat:
Wir sind im Augenblick dabei, zu prüfen, ob es im öffentlichen Interesse liegt, ihnen mitzuteilen, ob wir die Informationen haben, die Sie erbitten, und ob es, sollte das der Fall sein, im öffentlichen Interesse liegt, Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
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  #6  
Alt 13-04-2009, 18:39
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Zitat:
Zitat von Matze I Beitrag anzeigen
Müntefering hat da jedoch das Problem, dass sich unsere Verfassung das so nicht erlaubt.
Doch. Man kann unsere Verfassung ausser Kraft setzen und eine neue beschließen. Sieh dir mal Artikel 146 an.

²T: Unsere jetzige Verfassung kann man im Grunde genommen nur als Provisorium ansehen, die vor 60 Jahren mal beschlossen wurde, damit es wieder einen deutschen Staat gibt. Die Verfassung, die wir jetzt haben, ist ja von den Alliierten so abgesegnet worden. Eine neue Verfassung ist bitter nötig, um die Souveränität Deutschlands zu unterstreichen. Jedoch werden wir darauf lange warten können, schätze ich... Die CDU als konservative Macht wird sich dagegen sträuben, schätze ich mal.
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MfG Amosh

Das hat der liebe Gott nicht gut gemacht. Allem hat er eine Grenze gesetzt, nur der Dummheit nicht.
- Konrad Adenauer (1876 - 1967)

Geändert von Amosh (13-04-2009 um 18:42 Uhr).
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  #7  
Alt 13-04-2009, 18:44
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Äh, Sven ich weiß ja nicht wo du das her hast, aber das ist vollkommen falsch. Mit seinem Urteil von 1973 hat das BVerG entschieden, dass das deutsche Reich zwar nicht untergegangen, aber in der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen ist bzw. das Bundesrepublik und deutsches Reich miteinander identisch sind. Die Diskussion hatten wir hier nämlich schon mal.
Hinzu kommt mit den Pariser Verträgen von 1955 haben die Westalliierten der Bundesrepublik volle Souveränität eingeräumt, Rechte bestanden nur noch gegenüber Gesamtdeutschland.
Und die hat man 1990 mit den 2+4-Verträgen auch wieder abgetreten. Seit diese in Kraft getreten sind ist Deutschland wieder ein freier, geeinter und souveräner Gesamtstaat.

Den Schwachsinn den diese omninöse KRR verfasst, braucht man nicht ernstzunehmen.
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Geändert von m1a22 (13-04-2009 um 18:50 Uhr).
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  #8  
Alt 13-04-2009, 19:50
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Zitat:
Zitat von Sven Beitrag anzeigen
Nach geltendem Recht ist es immer noch das Deutsche Reich (das 2., nicht das 3.) das nie unterging (hat das Bundesverfassungsgericht mal so entschieden), die Bundesrepublik Deutschland ist es nicht.
Mal abgesehen davon, dass seit den 2+4 Verträgen Deutschland die volle Souveränität besitzt, gibt es in der Frage in wie weit das deutsche Reich weiter bestand genug Kontroversen (manche sagen auch dass die DDR das dt. Reich gewesen ist, was bedeuten würde, dass das Deutsche Reich 1990 der Bundesrepublik beigetreten wäre ). Über sowas braucht man sich aber meiner Meinung nach echt nicht streiten.
Alles was eine neue Verfassung theoretisch einschränken würde, wären nach dem 2+4 Vertrag dessen Inhalt, die Präambel des GG sowie Art. 23 und 146, aber wenn man mal ehrlich ist... Wer in der Lage ist eine neue Verfassung zu etablieren, wird sich, wenn er diese Einschränkungen ablehnt, einen Dreck darum scheren...

Zudem wenn es vielleicht in 20-30 Jahren zu einer Europäischen Föderation (oder wie man einen europäischen Staat auch immer nennen will) mit der Beteiligung Deutschlands kommt, brauch man sich über deratige Altlasten keine Gedanken mehr machen...
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  #9  
Alt 13-04-2009, 21:43
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Zitat von Amosh Beitrag anzeigen
Doch. Man kann unsere Verfassung ausser Kraft setzen und eine neue beschließen. Sieh dir mal Artikel 146 an.

²T: Unsere jetzige Verfassung kann man im Grunde genommen nur als Provisorium ansehen, die vor 60 Jahren mal beschlossen wurde, damit es wieder einen deutschen Staat gibt. Die Verfassung, die wir jetzt haben, ist ja von den Alliierten so abgesegnet worden. Eine neue Verfassung ist bitter nötig, um die Souveränität Deutschlands zu unterstreichen. Jedoch werden wir darauf lange warten können, schätze ich... Die CDU als konservative Macht wird sich dagegen sträuben, schätze ich mal.
die Souveränität Deutschlands unterstreichen? was wichtigeres haben wir wohl nicht mehr zu tun?
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  #10  
Alt 13-04-2009, 23:09
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Amosh Amosh ist offline
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Zitat von Internetsurth Beitrag anzeigen
die Souveränität Deutschlands unterstreichen? was wichtigeres haben wir wohl nicht mehr zu tun?
Was denn deiner Meinung nach? Was hat denn die große Koalition (jetzt als Beispiel) so zustande gebracht?

Aber okay, ich habs vielleicht n bissl überspitzt formuliert...
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