Reallife: - Bundestrojaner

[RoteZora]

Ermittler dürfen heimlich auf Computer zugreifen und Daten abrufen. Online-Durchsuchungen sind laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar - ein entsprechendes Gesetz in NRW wurde aber für nichtig erklärt.

Lt. Spiegel.de hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern unter strengen Auflagen erlaubt. Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.

Das dem Verfahren zugrundeliegende NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen erklärte das Gericht wegen zahlreicher Fehler für nichtig. Mit seinem Grundsatzurteil habe das Karlsruher Gericht erstmals ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verkündung in Karlsruhe. Dieses neue Grundrecht sei aber nicht schrankenlos.

Ist das jetzt eine gute Nachricht oder ein schlechte?

Ich bin mir da nicht so sicher, da Bundesinnenminister Schäuble dies als Startschuss für die "zügige Einführung heimlicher Online-Durchsuchungen" sieht.

[Comet]

Ne Onlinedurchsuchung wird doch immer heimlich sein, wird kaum n Popup hochkommen wo steht "Dieser Pc wird gerade vom BKA duchsucht, bitte schalten sie ihn nicht aus, danke!"

Es ist eine gute Nachricht würde ich sagen, weil welcher "normale" Bürger hat solche Daten auf dem PC das sie oben genanntest erfüllen? Ich auf jedenfall schonmal nicht

[RoteZora]

Frage ist ja, wie soll das umgesetzt werden?

Woher wollen die vorher wissen, ob "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind?

[RoteZora]

Nun ist es soweit. Zypries und Schäuble haben sich geeinigt. Noch vor der Sommerpause soll der Vorschlag durch das Kabinett geschleust werden.

Auch wenn es erst noch hieß, dass der Trojaner nur über das Kabel installiert werden soll, so haben sie jetzt doch vor, noch ein wenig an den Voraussetzungen zu schrauben.
Na und wenn sie dann schon in den Wohnungen sind, können sie doch auch gleich ein paar Wanzen und Videocameras installieren. Also überlegt euch zukünftig, wie ihr zu Hause rumlauft. Ihr könntet gefilmt werden.

[Dark Warrior]

Fragt sich nur wann es die ersten Killerprogramme, für den Trojaner, gibt.

[N8FALTER]

hat hier mal jemand TOR getestet?? hab gehört, es bremst aus und kann auch gehackt werden?

[Dark Warrior]

*ausgrab*

Hab grade die nette Site hier gefunden.

Ansonsten weiß jemand schon bescheid, ob sich da nun mehr getan hat?