[Simsenetti]

Zitat von RedBasti

Der Spiegel steht politisch mittig bis links. Habe gestern selbst mit einem "CDUler" gesprochen, der das auch so sieht. Ich habe eher den Eindruck das du nach dem Motto "Wer nicht meine Meinung teilt steht auf der anderen politischen Seite" vorgehst.

Wahrscheinlich hast du mit einem ala Söder gesprochen (ok er ist in der CSU)
Zität Söder:„Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur.“ (04.06.2004). Denn beim Spiegel ist schon seit den neunzigern Jahren neoliberales Gedankengut vertreten.

Zitat von Agent Lie

Habe ich gestern auch gehört. Im ersten Jahr sollen 50 Milliarden fehlen. Dauerhaft soll es immerhin an 11 Milliarden fehlen. Und das haben immerhin mehrere Finanzinstitute des Bundes, der Länder und der Uno so festgestellt. Aber dabei muss man eben berücksichtigen, dass die Rechnungen alle sehr spekulativ sind. So ein System müsste sich erst in der Praxis bewähren, bevor man wirklich darüber urteilen kann.

aber um mindestens 11 Milliarden kann man sich nicht verspekulieren.

Zitat von Agent Lie

Btw. war Pierer schon politischer Berater der jetzigen Regierung. Kritik an ihm wäre wahltaktisch also sehr ungeschickt.

Darf ihn ja wohl trotzdem kritisieren.

Zitat von raptorsf

Simsenetti, Du denkst einfach zu eindimensional. Natürlich muss gemäss der heutigen Verfassung der Bundeskanzler um Auflösung bitten - wenn es dieses Amt aber nicht gäbe, könnte das auch eine x-beliebige andere Person (welche noch definiert sein müsste) tun - du denkst halt scheinbar, es braucht einen Bundeskanzler, weil es halt einen gibt.

Man könnte auch das Parlament auflösen und gleich alles vom Kanzler entscheiden lassen, das wäre um einiges billiger.

Zitat von Agent Lie

Und es gibt keine Vorschriften von 1983 - auch damals hat das Bundesverfassungsgericht lediglich einen sehr umstrittenen Entscheid zur Selbstauflösung des Parlaments gefällt.

das Bundesverfassungsgericht hat aber Vorgaben gemacht an die sich zukünftige Regierungen halten müssen.

Zitat von Agent Lie

Wenn jeder (speziell die Politiker) die Regeln, Vorschriften und Gesetze so auslegen können wie es ihnen gerade passt, ist dies der erste Schritt zur Anarchie und Chaos.

Das ist die gefahr beim Kirchhoff Steuermodell. Es bietet sehr viel Angriffsfläche