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Zitat von raptorsf
aha, die Vertrauensfrage - klar, dazu brauchts natürlich ein Bundeskanzler - so eine schwierige Frage kann sonst niemand in den Raum stellen  |
ja, den er muss um auflösung beten.
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Zitat von raptorsf
Ganz abgesehen davon war diese Frage fingiert und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgericht wieso vorzeitige Neuwahlen trotzdem stattfinden sollen mehr als fragwürdig.... meiner Meinung nach war die Begründung ein Skandal, weil das Gericht (gem. Begründung!) grundsätzlich den Aussagen von Bundeskanzler und Bundespräsident beugen soll, weil die eh mehr Ahnung haben!!!! Schon mal was von Gewaltentrennung gehört???
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die vertraunesfrage war völlig legitim da sich an die vorschriften von 1983 gehalten wurde.