Tja, Baddadrs versteht mich inhaltlich nicht. Wahrscheinlich gehen meine simplen Ausführungen über den geistigen Horizonts eines Wachmanns weit hinaus, nagut, kann man nicht ändern.
Dann setzen wir ohne ihn fort, da es ja gewünscht ist.
Also, der mögliche Tätigkeitsbereich des Staates ist wesentlich größer, als er gewöhnlich angenommen wird. Der Staat kann im Prinzip auf jeder Lebensstufe und in jeden Bereich eingreifen, insbesondere in Deutschland, wo er keinen Widerstand zu gewärtigen hat. (In Österreich und Frankreich z.B. gibt es schweren Widerstand gegen die soziale Enteignung und Rentenkürzung, in Deutschland nicht.)
Eine solche Möglichkeit wäre z.B. die Abschaffung des Meisterbriefs überhaupt. Man kann auch verbieten, daß Abitur für bestimmte Berufe gefordert werden darf. Entrümplung der Ausbildungsgänge überhaupt, die ja fast alle staatlich reguliert sind. Dann: Abschaffung der Berufsgenossenschaften als Zwangsversicherung der Unternehmer. (Eingeführt von Bismarck und damals zweifellos eine äußerst fortschrittliche Tat, die erste Unfallversicherung für Arbeitnehmer überhaupt. Heute aber in dieser Form nicht mehr zeitgemäß, da private Versicherungen dies inzwischen besser und billiger leisten können.) Der Staat hat so viele Möglichkeiten, genutzt wird kaum eine!
Auch die Senkung der Arbeitslosigkeit liegt in der Hand des Staates und kann durch entschlossene Maßnahmen bewirkt werden. Doch werden diese nicht getroffen, stattdessen werden Renten und Sozialleistungen gesenkt, jedoch, dadurch entstehen keine Arbeitsplätze.
Der Staat darf nicht geführt werden wie ein Öltanker, der lange braucht, ehe er wendet, sondern wie ein schnelles, wendiges Kanonenboot, das schnell und entschlossen auf jede neue Situation reagiert.
Diese Maßnahmen sind:
1. Sofortige Abschaffung der Wehrpflicht. Dies generiert sofort viele Arbeitsplätze bei der Bundeswehr (Berufssoldaten), wie auch im Sozialsektor, wo Arbeitslosen bisher Arbeitsplätze durch billig bezahlte Zivildienstleistende weggenommen werden. Diese Stellen kommen alle auf den Arbeistmarkt!
2. Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen in besonders strukturschwachen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit. Vulgo: für neuangesiedelte Betriebe in Mecklenburg und Anhalt gibt es 10 Jahre Steuerfreiheit, selbstverständlich auch für ausländicsche Betriebe! Ich garantiere, daß viele Unternehmer diese Chance nutzen werden!
3. Errichtung einer permanenten Sonderwirtschaftszone, in der Steuer und Zollfreiheit herscht und die über einen Freihafen verfügt nach dem Vorbild Irlands. Dafür bietet sich Rostock an. Stadt und Hafen nähmen sofort einen enormen Aufschwung.
4. Die Deutschen sind überqualifiziert und in Deutschland gibt es zu wenige Arbeitsplätze. Was läge näher, als die Qualifizierten ins Ausland zu schicken? Ich schlage dafür Entwicklungsprogramm-Kooperationen mit anderen Staaten vor, sowie den systematischen wirtschaftliche Ausbau der bestehenden deutschen Schutzzonen vor, also in Yugoslawien und Afghanistan.
Und nun noch ein Wort zu Clement: die Machtgier macht ihn dumm. Wäre er Ministerpräsident geblieben, hätte er noch Jahre eine ruhige Kugel schieben können, aber sein jetziger Posten dient doch nur dazu, daß er als Sündenbock für Schröder dient. Weder er noch Schröder sind intellektuell dazu in der Lage, noch willens, die schweren Probleme zu beseitigen, so wie ich es vorgeschlagen habe, stattdessen wird Anderes, Überflüssiges getan. Das heißt, er wird vor Ende der Amtszeit von Schröder als Schuldiger beseitigt und so war es von Anfang an vorgesehen. Denn Schröder selbst ist unfähig, zu regieren, deshalb braucht er immer einen neuen Schuldigen, dem er seine Unfähigkeit in die Schuhe schieben kann und das ist in diesem Fall Clement (der auch unfähig ist). Ich wundere mich, daß er das nicht gesehen hat.
Geändert von Moltke (25-06-2003 um 02:51 Uhr).
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