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Alt 10-02-2003, 11:37
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Moltke Moltke ist offline
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Mein Lieber, ich bin sowieso für das Verbot aller Parteien! Parteien sind ein Schaden für die Demokratie.

Sie vermindern die Freiheit der Wahl, denn eine Partei wählen, heißt einem ganzen Block von Kandidaten die Stimme zu geben, von denen man nicht einen entfernen kann. Das ist nicht demokratisch, sondern praktisch ein Diktat. Die Änderung des Abstimmungsverhaltens und des Stimmenverhältnisses in den Parlamenten, die durch die Fünfprozentklausel entsteht, verschlimmert die Sache noch.
So werden nichtetablierte politische Strebungen praktisch ausgeschaltet, da sie sich erst zu institutionalisierten Großverbänden zusammenschliessen müssen. Das ist antidemokratisch!

So sieht es letztenendes so aus, daß die Parlamente als demokratisches Kontrollorgan völlig ausgehebelt sind, denn die Partei oder Koalition, die die Mehrheit hat, gewinnt jede Abstimmung. Das ist schon vor der Abstimmung klar. Diskutiert wird nur noch pro forma, die wirkliche Willensbildung findet woanders statt. Das Parlament ist ad absurdum geführt und zum reinen Akklamationsorgan verkommen.

Daher sollten nur Kandidaten nach Wahlkreisen gewählt werden (deren politische Richtung man ja dann kennt). Und diese sollten dann im Parlament, nur ihrem Gewissen verpflichtet, frei abstimmen. Es ist von Übel, wenn eine Partei über die parlamentarische Zukunft eines Abgeordneten entscheidet und das ist gegenwärtig nun einmal der Fall. Das führt zum Gehorsam gegenüber der Partei und das Ergebnis davon sehen wir zum Beispiel in der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, daß aufgrund von Parteidisziplin zustande kam. Allein der Wähler sollte über die Wahl jedes einzelnen Abgeordneten entscheiden. Nur so wäre seine Stellung unabhängig, was unbedingt notwendig ist, und nur so könnte ein Parlament wieder sinnvoll arbeiten und eine Bedeutung erlangen.
Damit aber die Kandidaten nicht weiterhin nach Parteizugehörigkeit gewählt werden, müssen solche eben verboten werden.

Parteien haben sich ja einmal in der französischen Nationalversammlung natürlicherweise entwickelt und nur dort, als ad hoc Bündnis oder politische Koalition der Angeordneten, sollten sie auch existieren.

Denk mal darüber nach.

Geändert von Moltke (10-02-2003 um 11:46 Uhr).
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