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Auszug aus dem Grundgesetzbuch:
2.3 Parteien
Def. Vereinigung von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen + an der Vertretung des deutschen Volkes im Bundestag teilnehmen wollen. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen; sie müssen öffentlich Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel ablegen. Ihre Gründung ist frei. GG Art.21
Nach GG Art.21 sind Parteien verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der Demokratie als verfassungsmäßige Institutionen (,,Parteiendemokratie"); ihnen erhalten eine zentrale Bedeutung bei der politischen Willensbildung. Allerdings besitzen sie darauf kein Monopol: Regierung & Behörden, Gewerkschaften, Presse, öffentliche Meinung usw. wirken ebenfalls am politischen Willensbildungsprozeß mit. Parteien können nur durch das BVG verboten werden (wie z.B. die KPD + SRP = Sozialistische Reichspartei).
Funktionen von Parteien
(1) Einfluß auf Gestaltung der öffentlichen Meinung
(2) Anregung + Vertiefung der politischen Bildung
(3) Personalrekrutierung
(4) Interessenartikulation
(5) Partizipationsfkt. (= Parteien als lebendige Verbindung zwischen Volk + Staatsorganen)
(6) Programmfkt. (= Niederlegung der politischen Ziele in Programmen)
(7) Einflußnahme auf die politische Entwicklung (Regierung + Parlament)
Auslegung der in GG Art.21 bzw. im Parteiengesetz geforderten innerparteilichen Demokratie
· Mehrheitsprinzip
· Meinungsfreiheit und Chancengleichheit für alle Mitglieder
· Neuwahl der Vorstände in jedem zweiten Jahr
· geheime Wahlen + Möglichkeit geheimer Abstimmungen
· öffentliche Rechenschaftsberichte der Vorstände über die Herkunft der finanziellen Mittel
· Schiedsgerichte auf der jeweils höheren Stufe zur Regelung von Streitigkeiten zw. Mitgliedern oder über die Satzung
· Freiheit von Ein- und Austritt Parteien werden auf 4 Ebenen organisiert:
· Bundesverband
· Landesverband
· Kreisverband
· Ortsverband
Tatsächlich herrscht aber bei Massenparteien anstatt der demokratischen Mitbestimmung aller Mitglieder eine faktische Parteienoligarchie vor: die Herrschaft einer kleinen Führungsgruppe. Durch das Übergewicht der ,,inneren Geschlossenheit", um eine ablehnende Reaktion der Bevölkerung bei innerparteilichen Konflikten zu vermeiden, findet eine Konsolidierung der Macht der Parteiführung statt, die innerparteiliche Kritik mit Verweis auf die Öffentlichkeit zu unterbinden versucht.
Parteienfinanzierung
Das genaue Konzept der Parteienfinanzierung ist im Parteiengesetz festgelegt. Es existieren folgende Einnahmequellen:
· Mitgliedsbeiträge
· Beiträge der Fraktionsmitglieder
· Einnahmen aus den Parteivermögen / Veranstaltungen
· Kredite (seit neuestem möglich)
· Steuerbegünstigungen und Ähnliches
· Wahlkampfkostenerstattung (mind. 10.000 Stimmen: DM 1,30 / Stimme)
· Spenden (Publizitätsgrenze DM 20.000,-)
PROBLEMATIK
· es obliegt den Parteien selbst, die Finanzierung durch einen Mehrheitsbeschluß im Bundestag zu den eigenen Gunsten zu verändern (d.h. sie bestimmen selbst über die Geldmittel des Bundes).
· es besteht eine Chancenungleichheit: kleine Parteien bekommen weniger
· durch die Spenden besteht ein Risiko der Bestechung (Einflußnahme der Wirtschaft)
Parteienverdrossenheit
PHÄNOMENE · sinkende Mitgliederzahl
· sinkende Wahlbeteiligung
· Rückgang der Stammwähler
· Anstieg der Wechsel- und Nichtwähler (Kleinparteien werden begünstigt)
URSACHEN A - Parteienfinanzierungsskandale
· ,,Parteien sehen den öffentl. Haushalt als Selbstbedienungsladen"
B - Entwicklung der Parteien zu Volksparteien
· Profillosigkeit (,,catch-all-parties")
· Abnahme der traditionellen Wählerbindung à Individualisierung
· Parteien unterscheiden sich minimal voneinander
C - Partei als ,,6. Verfassungsorgan"
· vermeintliches Monopol der politischen Willensbildung
(Unglaubwürdigkeit)
· Ämterpatronage (Stellen im öffentl. Dienst werden von Parteien vergeben)
· ,,machtversessen + machtvergessen" (Richard von Weizsäcker)
D - Wahrnehmung gesellschaftlicher Probleme
· demoskopisch geleitete Politik
· Instrumentalisierung gesellschaftlicher Probleme zur Erreichung politischer
Ziele
· das Lösen der komplexer werdenden Probleme wird ihnen nicht mehr
zugetraut
REAKTIONEN · Urwahl der Kandidaten für Parteiämter bzw. öffentliche Ämter
· Nichtmitglieder haben Antragsrechte
· Erleichterungen für ,,Seiteneinsteiger"
Entwicklung zu Volksparteien
Volksparteien (Allerweltsparteien), sogenannte ,,catch-all-parties", sind das Ergebnis der Verwandlung der Massenintegrationsparteien. Diese Volksparteien versuchen, eine möglichst breite Wählerschicht anzusprechen. Sie zehren zunächst von der Loyalitätsreserve ihrer Mitglieder- und Kernanhängerumwelt, ohne jedoch mit dauerhafter integrativer Ansprache und klarer Interessenvertretung den expressiven Bedürfnissen und Indentifikationswünschen der Stammwähler zu entsprechen; das Strukturproblem der Volksparteien ist also ihre politische Treulosigkeit, die sich tendenziell als Milieu- und Stammklientelvernachlässigung auswirkt zugunsten der ungebundenen Wechselwählergruppen aus den neuen Mittelschichten.
PRO & CONTRA
· notwendige Konsequenz einer sozial nicht polarisierten Gesellschaft: das Verhältnis von
Parteien · die grundlegenden Konflikte bestehen noch immer
· Verschleierung der Machtverhältnisse:
· um möglichst viele Wähler anzusprechen, muß · Vpartei =Widerspruch in sich : eine
Partei eine Partei ihre Programmatik so weit fassen kann nicht das ganze Volk
repräsentieren
· Volksparteien verhindern grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft (Anpassung an
Status quo)
Die Zahl der Nichtwähler und Wechselwähler nimmt zu, die der Stammwähler sinkt. Ebenfalls nimmt die Anzahl der Protestwähler, die zugunsten der extremen Parteien (links und rechts) stimmen, zu. Die Reaktion der Volksparteien ist eine stärkere Personalisierung des Wahlkampfes, um den ,,Spagat" der Identifikationsmöglichkeit für möglichst viele Bereiche zu schaffen.
Unterschiede zw. Parteien + Verbänden
· Verbände sind in ihren Zielen beschränkter als Parteien
· Parteien sind an Weisungen des GG und des Parteiengesetzes gebunden
· Interessenverbände streben nicht nach Regierungsverantwortung
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