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Interessante Diskussion. Meiner Meinung nach gibt es nicht nur schwarz oder weiß, also es gibt keien Partei, die alles gut oder schlecht macht.
Ich sage:
SPD:
Staatsverschuldung abbauen sehr gut. Für die weniger Arbeitslosen als unter Kohl können sie genausowenig, wie dafür, daß die jetzt wieder so stark angestiegen sind. Das ist einzig und allein vom Wirtschaftswachstum abhängig und wäre Kohl an der Regierung geblieben, wäre es genauso aufwärts gegangen, wie es nach dem 11. September abwärts gegangen wäre. Dennoch ist bedenklich, daß Deutschland auf dem letzten Platz in der EU ist, schließlich haben alle Länder die gleichen Voraussetzungen. Die Aktion mit dem blauen Brief war oberpeinlich, jedes andere Land kann jetzt ähnliches versprechen und niemand kann mehr etwas dagegen sagen, weil die "großen deutschen" es ja vorgemacht haben. Was ich befürchte ist eine Annäherung an die PDS, auch auf Bundesebene. So wie man sich von Tolerierung, über Koalition bis Hauptstadtkoalitikon vorgearbeitet hat, wird das irgendwann kommen, wenn auch noch nicht jetzt.
Grüne:
Joschka ist ein guter Außenminister, mehr fällt mir dazu nicht ein.
CDU/CSU:
Wenn Späth wirklich das Superministerium bekommen wird, wäre das ein hervoragender Schachzug, denn das er wirtschaftlich fähig ist, hat er bewiesen und politisch erfahren ist er auch.
FDP:
Die Steuerpläne gefallen mir, zu finanzieren sind sie aber nur mit einem massiven Subventionsabbau und auch mit einer massiven Streichung sämtlicher Ausnahmefällen in der Steuer. Es wird dann immer eine Gruppe hart treffen, z.B. die Pendler, wenn man das Kilometergeld/Entfernungspauschale streicht, aber wenn man es jeder Lobby Recht zu machen versucht, wird es nichts.
In vielen Dingen unterscheiden sich die beiden großen Parteien nicht mehr allzusehr.
Ich persönlich würde ein radikales Umdenken in Sachen Sozialstat fordern. Jeder weiß, daß unser jetziges System so nicht mehr weiterüberleben kann, aber niemand traut sich richtig ran. Wer von Euch glaubt denn noch an mehr, als eine Grundrente ? Ich nicht und ich bin sicher näher an der Rente, als die Mehrzahl hier.
Außerdem haben wir zuviele Sozialschmarotzer. Nichts gegen den Sozialstaat an sich und mir ist auch klar, daß es 100tausende gibt, die liebend gern einen Job hätten, aber aus den vesrchiedensten Gründen leider keinen bekommen, aber ich sehe auch genügend, die ALU nehmen und nebenher schwarz arbeiten und auch mit Schwarzarbeit+Sozi noch lieber leben, als Steuern zu bezahlen. Und das nervt mich. Ich habe auch nichts gegen Umweltbewußtsein, aber die Ökosteuer ist auch für den Popo. Rentner bekommen beispielsweise keinerlei Entlastung, Selbständige bekommen keinerlei Entlastung, etc. !
Und daß niedrige Steuersätze auf Dauer funktionieren können, hat man an den USA gesehen. Das zieht auf Dauer Unternehmen an, schafft Arbeitsplätze, bringt Konsum mit sich, erhöht Steuereinnahmen, trotz niedriger Sätze, allerdings nicht von heute auf morgen. Nur wenn ich sehe, ab wann ich im Jahr für mich arbeite und bis wann für den Staat, dann bekomme ich die Krise.
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