Zitat:
Zitat von Raskolnikow
Dazu braucht es eine Grundgesetzänderung.
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Nein, die braucht es nicht. Die praktische Gestaltung von Politik kann solche Gesetze von ganz alleine aushebeln. Es ist ja auch nicht vorgesehen, dass unser Parlament sich selbst auflöst und dennoch hat es dies quasi getan.
Zitat:
Außerdem ist die SPD ja spätestens seit der Ausbeutungsagenda 2010 nicht mehr sozialdemokratisch, also kannst du da lange von träumen.
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Das ist eine Auffassung die ich nach wie vor nicht teile. Davon abgesehen brauchst du dir gar nicht einzubilden, dass die Linkspartei den Kuschelstaat aufbauen würde, die sind an den Realitäten in Berlin auch schnell gescheitert und folgen jetzt der SPD in ihrer Regierung.