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Arbeitgeber gegen Zahlungen der Bundesagentur an Eichel
Dienstag, 24. Mai 2005, 17.51 Uhr
Arbeitgeber wollen die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II aus Versicherungsbeiträgen der Bundesagentur für Arbeit (BA) verhindern. Das meldet die „Wirtschaftswoche“. Die BA soll in diesem Jahr ca. 6,7 Mrd. Euro an Finanzminister Hans Eichel (SPD) überweisen. Grund ist eine Anfang des Jahres eingeführte Regelung. Danach muß die BA für jeden Erwerbslosen, der vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld zum steuerfinanzierten ALG II wechselt, rund 10 000 Euro an Eichel überweisen. So soll die BA gedrängt werden, Arbeitslose schell wieder zu vermitteln, statt sie ins ALG II abzuschieben. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte dem Blatt, diese Regelung sei „ein dreister Griff in die Beitragskasse der Versicherten“.
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